Nach wochenlangen Auseinandersetzungen mit Ungarn, will die EU-Kommission am Dienstag über ein Verfahren gegen das Land wegen Verletzung des EU-Rechts entscheiden. Voraussichtlich sollen drei Verfahren eröffnet werden.
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Das Europaparlament in Straßburg hat heute mit überwältigender Mehrheit Martin Schulz zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der bisherige Franktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament galt bereits im Voraus als klarer Favorit auf die Nachfolge des konservativen Polen Jerzy Buzek.
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Nach Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reichen die gegenwärtigen Garantien für den Euro-Rettungsschirm aus. Seiner Ansicht nach müssen die Garantien der Euro-Staaten für den Rettungsschirm EFSF nicht weiter angehoben werden.
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Am Mittwoch will die Die EU-Kommission in Brüssel zusammen kommen, um über die Lage in Ungarn zu beraten. Dabei steht auch die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur Debatte.
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Der Nachfolger von Silvio Berlusconi im Amt des italienischen Ministerpräsidenten, Mario Monti kritisiert Deutschland und Frankreich wegen ihrer Rolle in der Euro-Krise. Der Zeitung "Die Welt" sagte Monti außerdem, er befürchte anti-europäische Proteste als Reaktion auf die Schuldenkrise in seinem Land.
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Am Montag gehen die Beratungen in der Euro-Schuldenkrise weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy beraten sich in Berlin über das weitere Vorgehen in der europäischen Krise. Die beiden Staatsoberhäupter wollen sich vor dem nächsten EU-Sondergipfel Ende Januar abstimmen.
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Als Maßnahme im Atomstreit will die Europäische Union ein Ölembargo gegen den Iran einsetzen und so Druck auf die Regierung in Teheran ausüben. Am Mittwoch wurde aus EU-Kreisen in Brüssel bekannt, dass - wie bereits seit Dezember geplant - Ende Januar die Außenminister über einen Stopp der Ölimporte entscheiden werden.
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Das Jahr 2012 wird ein wichtiges Jahr für Großbritannien. Die im Sommer anstehenden Olympischen Spiele in London und das 60. Thronjubiläum der Queen soll nach den Worten von Premierminister David Cameron Großbritanniens Position in der Welt stärken.
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Um satte 19 Prozent ist die Zuwanderung nach Deutschland im ersten Halbjahr 2011 gestiegen. Gleichzeitig verließen weniger Menschen das Land als im ersten Halbjahr 2010. Vor allem der Anstieg aus den Krisenländern Griechenland und Spanien ist enorm und auch der Wegfall der letzten Beschränkungen für den freien Zugang zum Arbeitsmarkt für EU-Bürger im Mai hat dazu geführt, dass mehr Menschen aus den östlichen Ländern nach Deutschland kommen.
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Vier Wochen nach der Parlamentswahl in Spanien steht nun auch der Ministerpräsident fest. Mariano Rajoy, aus der konservativen Partei PP, wurde mit 187 gegen 149 zum Regierungschef gewählt.
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