Die Ukraine weicht nicht von ihrem Kurs ab und gerät mit dem Vorgehen gegen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik. Eine Annäherung an die EU ist weiterhin nicht abzusehen. [...mehr]
Die uneinsichtige Haltung der ukrainischen Regierung im Fall Timoschenko hat Guido Westerwelle klare Worte finden lassen. Der Bundesaußenminister drohte mit Konsequenzen - unter anderem für den EU-Beitritt des Landes. [...mehr]
Kurz vor der Wahl treten Nicolas Sarkozy und François Hollande zum zweiten Mal in einem Fernsehduell vor die Kamera. Der Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich steuert damit auf seinen Höhepunkt zu. [...mehr]
Nach heftigen internationalen Protesten gegen die Haftbedingungen der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko sprechen sich immer mehr politische Schwergewichte für den Boykott der Fußball-Europameisterschaft aus. Nun erwägt auch Kanzlerin Angela Merkel diesen Schritt
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Die Zusagen der Bundesregierung in der Debatte um die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung reichen der EU-Kommission nicht aus. Es droht eine Millionenklage. [...mehr]
Dnjepropetrowsk
Nur wenige Tage nach dem Rücktritt der Regierung hat das niederländische Parlament den einschneidenden Sparmaßnahmen zugestimmt. Durch die Unterstützung von drei Oppositionsparteien konnte eine knappe Mehrheit erreicht werden.
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Trotz der Ankündigung des französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande, im Falle des Wahlsieges neu über den Fiskalpakt zu verhandeln, bleibt Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer Linie treu und schloss Änderungen kategorisch aus: "Er ist nicht neu verhandelbar".
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Im Fall der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, noch vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft eine Lösung von der Ukraine gefordert.
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Angesichts der jüngsten politischen Situation in der Ukraine hat sich Bundespräsident Joachim Gauck nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" gegen die Teilnahme an einem Präsidententreffen Mitte Mai entschieden.
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