Die britische Labour-Partei wählt einen neuen Vorsitzenden. Einst führte Tony Blair die Partei, anschliessend war es Gordon Brown. Nun stehen unter anderem die beiden Brüder David und Ed Miliband zur Auswahl. Am 25. September soll das Ergebnis verkündet werden. [...mehr]
Bereits zum vierten Mal innerhalb von anderthalb Jahren weilte der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi mit seiner Entourage in Italien. Im Anschluss an ein Abendessen mit Silvio Berlusconi und Wirtschaftsvertretern, verkündete er im Angesicht von 200 Models, dass Europa zum Islam konvertieren sollte. [...mehr]
Der Streit um eine Staatsreform zwischen flämischen Nationalisten und frankophonen Sozialisten hat am Wochenende zum Abbruch der Bemühungen um eine Regierungsbildung geführt. Finanzierung und Status von Brüssel und seiner angrenzenden Gemeinden sorgen seit Jahren für Kontroversen in Belgien. [...mehr]
Frankreich hat am Morgen weitere 250 Roma per Flugzeug nach Rumänien abgeschoben. In einem Brief an die Europäische Kommission mahnte Frankreichs Innenminister Francois Fillon, die EU solle dafür sorgen, dass Rumänien die Auswanderung der Roma stoppt. [...mehr]
Nach Plänen des Bundesverkehrsministeriums soll mit der EU-Führerscheins ab 2013 nur noch 15 Jahre gültig sein. Danach müssen die Bürger einen neuen Führerschein beantragen, aber keine neue Fahrprüfung absolvieren. [...mehr]
Silvio Berlusconi, der umstrittene italienische Ministerpräsident und Medienmogul, bangt um sein politisches Überleben. Heute rief er die Parteispitzen seiner Partei "Volk der Freiheit" (PdL) zusammen, um sich vor der für September geplante Vertrauensabstimmung den Rücken zu stärken. [...mehr]
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte bereits vor der Sommerpause ein härteres Vorgehen gegen illegal eingewanderte Roma angekündigt. Heute beginnt Frankreich damit, die insgesamt 700 Roma nach Rumänien abzuschieben. Menschenrechtler und Opposition kritisieren das Vorgehen als rassistisch. [...mehr]
Angesichts der Hochwasserkatastrophe in Pakistan, fordert Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy den Aufbau einer schnellen EU-Eingreiftruppe. In Kürze werde er konkrete Vorschläge dazu machen, kündigte er an. [...mehr]
Trotz tiefer Wirtschaftskrise, rüstet Griechenland dieser Tage enorm auf. Es geht um millionenschwere Rüstungsdeals um Waffen, Panzer, Flugzeuge und U-Boote, von denen besonders Deutschland, Frankreich und die USA profitieren. Die Griechen liefern sich ein Wettrüsten mit der Türkei.
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Eine eigene Steuer für Europa, geht das? Nach dem Willen von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sollen den Regierungen bereits im September Vorschläge für dirkete Steuereinnahmen vorgelegt werden. Bisher wurde eine eigene EU-Steuer stets abgelehnt. [...mehr]
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