Der Fachkräftemangel in Kitas und anderen Betreuungseinrichtungen für Kinder ist ein immer größeres Problem. Nun fordert Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer, verstärkt auf die Umschulung von Arbeitslosen zu Erziehern zu setzen.
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Auf dem Bundesparteitag der Piraten in Neumünster mit rund 1.500 Mitgliedern ist der bisherige Vize Bernd Schlömer zum neuen Bundesvorsitzenden der Partei gewählt worden. Er konnte sich 66,6 Prozent der Stimmen sichern.
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Der Bau von Kindertagesstätten soll künftig vereinfacht werden. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder fordert für die Beschleunigung der Errichtung von Kitas Länder und Kommunen dazu auf, auf übertriebene Bauvorschriften zu verzichten
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Der Streit um die Einführung des geplanten Betreuungsgeldes ist ungebrochen. Nun hegt das Bundesjustizministerium einem Pressebericht zufolge verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Betreuungsleistung.
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Das von Brüssel gesetzte Ultimatum zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland läuft in der Nacht zum Freitag ab. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht jedoch keinen Grund zur Eile und noch ausreichend Spielraum, um eine Lösung zu finden.
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Am Dienstag hat das Landgericht Karlsruhe vier früheren Sicherungsverwahrten Schadenersatz zugesprochen, weil sie zu lange im Gefängnis sitzen mussten. Die zwischen 55 und 65 Jahre alten Kläger bekommen insgesamt 240.000 Euro Schmerzensgeld.
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In Berlin sitzen heute Vertreter von Bund und Länder zusammen, um über die letzten Streitpunkte auf dem Weg zu einer neuen, bundesweiten Suche nach einem Endlager für Atommüll zu diskutieren. Erstmals nehmen auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin an dem Spitzentreffen teil.
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Aufgrund wachsender Spannungen vor der Kommunalwahl in Serbien am 6. Mai schickt die Bundeswehr zusätzliche Soldaten in den serbisch besiedelten Norden des benachbarten Kosovos.
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Bei den Ermittlungen vergangener NSU-Anschläge seien Fehler gemacht worden, sagte der frühere Bundesinnenminister Otto Schily. Er hat die politische Verantwortung für die Mordserie der Neonazis übernommen.
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FDP-Chef Philipp Rösler forderte ein geschlossenes Auftreten der Liberalen zum am Samstag beginnenden Parteitag. "Wir sind immer dann erfolgreich, wenn wir geschlossen auftreten", sagte Rösler.
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