Nachrichten
Noows / Politik / Deutschland
Entschädigung
Sieben Millionen Euro wollen die Anwälte der Opfer des Bombardements in Kundus, welches durch die Bundeswehr befehligt wurde, von der Bundesregierung. In einem Bericht von "Spiegel Online" heisst es, dass das Verteidigungsministerium ein Gesprächsabbruch erwägt, da die Summe zu hoch sei. [...mehr]
SPD behält Thilo Sarrazin
Parteiausschluss
Thilo Sarrazin wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Der frühere Berliner Finanzsenator äusserte wiederholte scharfe Kritik an bestimmten Minderheiten in Deutschland, was ihm den Vorwurf von Rassismus und Diskriminierung einbrachte. Die Landesschiedskommission der SPD in Berlin sprach ihn davon frei. [...mehr]
Krankenkassen
Der innerhalb der Koalition umstrittene und vor allem von der CSU strikt abgelehnte Pauschalbeitrag für Krankenkassen wird nach Ansicht des Gesundheitsministeriums kommen. Eine Regierungskommission werde am Mittwoch mit der Arbeit beginnen. [...mehr]
Proteste
Mit Traktoren haben rund 30 Atomkraftgegner heute die Zufahrt zum Salzstock Gorleben blockiert. Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg will so gegen die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen demonstrieren, der Gorleben wieder als mögliches Endlager prüfen lassen will. [...mehr]
FDP wirft Kritikern unterschiedliche Massstäbe vor
Westerwelle
Angesichts der Kritik an Aussenminister Westerwelle wegen angeblicher Begünstigung von Familienangehörigen und Geschäftspartnern auf seinen Auslandsreisen hat sich die FDP hinter ihren Parteichef gestellt. Westerwelle werde nach anderen Massstäben beurteilt als seine Amtsvorgänger. [...mehr]
CDU-Politikerin
Hanna-Renate Laurien ist tot. Die CDU-Politikerin und frühere Berliner Schulsenatorinverstarb am Freitag im Alter von 81 Jahren, wie das Erzbistum Berlin mitteilte. [...mehr]
Wähler bevorzugen grosse Koalition
Umfrage
Je mehr die schwarz-gelbe Regierung in der Gunst der Wähler sinkt, desto eher sehnen sich die Deutschen zurück nach der grossen Koalition. Einer vom ZDF-"Politbarometer" in Auftrag gegebenen Umfrage zufolge wäre Schwarz-Rot für 41 Prozent der Befragten die Wunschkoalition. [...mehr]
Roth wundert sich über Bundespräsidenten
Regierungskoalition
Angesichts der dauerhaften Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP wundert sich die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, über das beharrliche Schweigen von Bundespräsident Horst Köhler. [...mehr]
Rösler erhält Unterstützung für Pharmapläne
Arzneimittelpreise
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat für seine Pläne, die Arzneimittelpreise deutlich senken zu wollen, Unterstützung aus der CDU erhalten. So nannte Jens Spahn, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Vorschläge des Ministers "eine gute Basis für die koalitionsinterne Beratung zur Arzneimittelpreisfindung." [...mehr]
Innenminister
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lud die grossen vier muslimischen Verbände dazu ein, an der Deutschen Islamkonferenz am 17. Mai teilzunehmen. Ausserdem deutete er Kompromissbereitschaft bei den Themen Rassismus und Islamophobie an, die bisher im Konferenzkonzept nicht vorkommen. [...mehr]

1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | 10 | 11nächste Seite »