Die Deutsche Bundesbank will sich in einem bisher einmaligen Schritt vom umstrittenen Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin trennen. Wie der Vorstand beschlossen hat wird man beim Bundespräsidenten Christian Wulff dessen Abberufung als Mitglied des Vorstandes beantragen. [...mehr]
Für heute ist der Entscheid des Vorstandes der Bundesbank über das weitere Vorgehen im Falle des Vorstandsmitgliedes Thilo Sarrazin angesetzt. [...mehr]
Der Geschäftsführer des Forsa-Instituts Manfred Güllner hat die SPD ermahnt, die Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen und im Fall Thilo Sarrazin, nicht populistisch zu werden. Er warnte vor einem sich langsam manifestierenden rechtsradikalem Potenzial in Deutschland von 10 bis 14 Prozent. [...mehr]
Die SPD tut sich schwer mit der Person Thilo Sarrazin. Während die Parteispitze den früheren Berliner Finazsenator rausschmeissen will, sieht die Basis einen Ausschluss kritisch. Bei der Debatte geht es auch um Meinungsfreiheit contra Rassismusvorwürfe. [...mehr]
Das Bundeskabinett berät in seiner heutigen Sitzung über die geplante Reform der Sicherungsverwahrung. Diese ist aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes nötig geworden. Die Bundesregierung will schwer Kriminelle sowie psychisch gestörte Täter in besonderen Einrichtungen Unterbringen. Kritik kommt von den Ländern, die das rechtlich für kaum realisierbar halten und vor den Kosten warnen. [...mehr]
Das Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird im Laufe des Tages den Entwurf für ein Haushaltbegleitgesetz, dass sogenannte Sparpaket beschliessen. Bis 2014 will die Bundesregierung rund 82 Milliarden Euro weniger ausgeben. [...mehr]
Kein anderer Politiker sorgt derzeit für mehr Diskussionen als das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin. Der ehemalige Berliner Finanzsenator spaltet mit seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" die Menschen, empört, krakeelt und rückt die Integrationspolitik zurück in die Öffentlichkeit. [...mehr]
In Berlin stellte der Sozialverband Volkssolidarität die Ergebnisse seines Sozialreport 2010 vor. Danach blickt knapp ein Viertel aller Deutschen mit Sorge in die Zukunft. Noch schlechter ist die Erwartung an die soziale Sicherheit in Deutschland. Versorgungslücken im Alter befürchten gar drei Viertel der Bevölkerung. [...mehr]
"Je länger, desto besser". So lautet das Motto der wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion und plädieren somit für eine bis zu 20 Jahre längere Laufzeit von Atomkraftwerke.
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Die Bundesregierung erinnert heute in Berlin mit einem Festakt an die Unterzeichnung des Einigungsvertrages vor exakt 20 Jahren. Die Grundlagen waren im Jahr 1990 innerhalb weniger Wochen ausgehandelt worden.
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