Am Dienstag wurde der CDU-Politiker Peter Altmaier von Bundespräsident Joachim Gauck zum neuen Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ernannt. Im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel erhielt Altmaier im Schloss Bellevue seine Ernennungsurkunde.
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Das Wahldebakel von Norbert Röttgen als CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen hat Kanzlerin Angela Merkel dazu veranlasst, den Politiker auch als Umweltminister zu entlassen. Der CDU-Vize startet jedoch keinen Angriff gegen die Kanzlerin und lässt die Entlassung unkommentiert.
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Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm übte scharfe Kritik an der Entlassung Norbert Röttgens aus dem Bundeskabinett. "Das entspricht nicht meinen Vorstellungen, wie man miteinander umgeht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
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Knapp zwei Drittel der Hartz-IV-Empfänger sind bereits zwei Jahre oder länger auf diese Leistungen angewiesen. Einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung bestätigte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit der Nachrichtenagentur dpa.
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Angesichts des anhaltenden Machtkampfs zwischen den möglichen Linken-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch warnte Linksfraktionschef Gregor Gysi vor einer Spaltung der Partei. Langfristig würden die Politiker sowie die Partei großen Schaden davontragen.
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Zum ersten Mal seit zwölf Jahren beschloss die Ministerrunde am Mittwoch in Berlin, die eigenen Bezüge zu erhöhen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kabinettsmitglieder erhalten dadurch deutlich mehr Geld.
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Bereits kurz nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vor eineinhalb Wochen zeichnete sich eine regierende "Dänen-Ampel" ab. Am Mittwoch nehmen SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) die Koalitionsverhandlungen auf.
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Mit dem starken Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen im Rücken wächst auch die Zuversicht für die rot-grüne Bedeutung im Bund. Vor diesem Hintergrund rät Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der SPD einen kompetenten Politmanager als Kanzlerkandidaten aufzustellen.
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Das schlechteste CDU-Wahlergebnis bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sorgt nun auch auf Bundesebene für Ärger. In den Reihen der schwarz-gelben Koalition ist eine Debatte über die Folgen für die Regierungspolitik entbrannt.
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Oskar Lafontaine hat sich dafür bereiterklärt, unter bestimmten Voraussetzungen erneut das Amt des Linken-Parteichefs zu bekleiden und als Spitzenkandidat bei der nächsten Bundestagswahl anzutreten. Er sei für eine Kandidatur bei der Wahl des neuen Parteivorstandes Anfang Juni in Göttingen bereit.
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