Mit Personalkostenzuschüssen für Tagesmütter und zinsgünstigen Krediten will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder den Kita-Ausbau beschleunigen.
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Die Verhandlungen von Koalition und Opposition über den europäischen Fiskalpakt treten nicht zuletzt wegen der Forderungen der SPD auf der Stelle. Die Zustimmung zum Sparvertrag macht die Partei von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abhängig.
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Die Stimmen gegen die konkreten Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer für eine einheitliche Pkw-Maut in Deutschland werden immer lauter. Neben der Bundes-FDP sind auch die Grünen gegen das Vorhaben.
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Der nach seinem Wahldebakel als CDU-Spitzenkandidat in NRW entlassene Bundesumweltminister erwägt Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" zufolge, erneut für das Amt des stellvertredenden CDU-Bundesvorsitzenden zu kandidieren.
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Am Freitag will der Bundestag in Berlin über die Organspende-Reform entscheiden. Derzeit müssen rund 12.000 Patienten auf ein Spenderorgan warten. Dennoch verfügt nur eine Minderheit der Bundesbürger über einen Organspendeausweis.
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Der Machtkampf in den Reihen der Linken findet kein Ende. Nachdem Oskar Lafontaine seine Kandidatur für den Parteivorsitz am Dienstag zurückgezogen hatte, ist nun dessen Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht für die Position im Gespräch.
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Gemeinsam mit den Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition berät Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in Berlin über das weitere Vorgehen beim europäischen Fiskalpakt.
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Nachdem Bundestag-Fraktionschef Gregor Gysi dem früheren Linke-Chef Oskar Lafontaine seine Unterstützung verweigert hatte, erklärte der 68-Jährige Saarländer am Dienstag, dass er nicht für den Parteivorsitz kandidieren werde.
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Am Dienstag wurde der CDU-Politiker Peter Altmaier von Bundespräsident Joachim Gauck zum neuen Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ernannt. Im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel erhielt Altmaier im Schloss Bellevue seine Ernennungsurkunde.
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Das Wahldebakel von Norbert Röttgen als CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen hat Kanzlerin Angela Merkel dazu veranlasst, den Politiker auch als Umweltminister zu entlassen. Der CDU-Vize startet jedoch keinen Angriff gegen die Kanzlerin und lässt die Entlassung unkommentiert.
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