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Peter Altmaier löst Norbert Röttgen als Bundesumweltminister ab
Am Dienstag wurde der CDU-Politiker Peter Altmaier von Bundespräsident Joachim Gauck zum neuen Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ernannt. Im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel erhielt Altmaier im Schloss Bellevue seine Ernennungsurkunde. [...mehr]
Norbert Röttgen lässt seine Entlassung unkommentiert
Das Wahldebakel von Norbert Röttgen als CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen hat Kanzlerin Angela Merkel dazu veranlasst, den Politiker auch als Umweltminister zu entlassen. Der CDU-Vize startet jedoch keinen Angriff gegen die Kanzlerin und lässt die Entlassung unkommentiert. [...mehr]
Norbert Blüm kritisiert Entlassung von Norbert Röttgen
Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm übte scharfe Kritik an der Entlassung Norbert Röttgens aus dem Bundeskabinett. "Das entspricht nicht meinen Vorstellungen, wie man miteinander umgeht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". [...mehr]
Immer mehr Dauer-Hartz-IV-Empfänger gezählt
Knapp zwei Drittel der Hartz-IV-Empfänger sind bereits zwei Jahre oder länger auf diese Leistungen angewiesen. Einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung bestätigte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit der Nachrichtenagentur dpa. [...mehr]
Gregor Gysi fürchtet Spaltung der Linken
Angesichts des anhaltenden Machtkampfs zwischen den möglichen Linken-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch warnte Linksfraktionschef Gregor Gysi vor einer Spaltung der Partei. Langfristig würden die Politiker sowie die Partei großen Schaden davontragen. [...mehr]
Angela Merkel und Kabinettsmitglieder erhalten Gehaltserhöhung
Zum ersten Mal seit zwölf Jahren beschloss die Ministerrunde am Mittwoch in Berlin, die eigenen Bezüge zu erhöhen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kabinettsmitglieder erhalten dadurch deutlich mehr Geld. [...mehr]
Schleswig-Holstein: Koalitionsverhandlungen über
Bereits kurz nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vor eineinhalb Wochen zeichnete sich eine regierende "Dänen-Ampel" ab. Am Mittwoch nehmen SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) die Koalitionsverhandlungen auf. [...mehr]
Jürgen Trittin fordert guten Politmanager als Kanzlerkandidat für SPD
Mit dem starken Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen im Rücken wächst auch die Zuversicht für die rot-grüne Bedeutung im Bund. Vor diesem Hintergrund rät Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der SPD einen kompetenten Politmanager als Kanzlerkandidaten aufzustellen. [...mehr]
CDU-Debakel in Nordrhein-Westfalen sorgt für dicke Luft bei Schwarz-Gelb
Das schlechteste CDU-Wahlergebnis bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sorgt nun auch auf Bundesebene für Ärger. In den Reihen der schwarz-gelben Koalition ist eine Debatte über die Folgen für die Regierungspolitik entbrannt. [...mehr]
Oskar Lafontaine erwägt Linken-Spitzenkandidatur
Oskar Lafontaine hat sich dafür bereiterklärt, unter bestimmten Voraussetzungen erneut das Amt des Linken-Parteichefs zu bekleiden und als Spitzenkandidat bei der nächsten Bundestagswahl anzutreten. Er sei für eine Kandidatur bei der Wahl des neuen Parteivorstandes Anfang Juni in Göttingen bereit. [...mehr]

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