Noows / Politik
Am Dienstag wurde der CDU-Politiker Peter Altmaier von Bundespräsident Joachim Gauck zum neuen Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ernannt. Im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel erhielt Altmaier im Schloss Bellevue seine Ernennungsurkunde.
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Der neue französische Staatspräsident François Hollande hat die "Reorganisation Europas" als seine wichtigste politische Aufgabe bezeichnet. Um das Wachstum so schnell wie möglich anzukurbeln, sollen bereits beim EU-Sondergipfel in Brüssel "alle Vorschläge, alle Ideen auf den Tisch" kommen.
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Am Montag ging der Nato-Gipfel in Chicago zu Ende. Zu den wichtigsten Ergebnissen zählt ein konkreter Plan für die Zukunft Afghanistans, eine wichtige Etappe bei der Raketenabwehr und mehr Kooperation bei der Rüstung. [...mehr]
Das Wahldebakel von Norbert Röttgen als CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen hat Kanzlerin Angela Merkel dazu veranlasst, den Politiker auch als Umweltminister zu entlassen. Der CDU-Vize startet jedoch keinen Angriff gegen die Kanzlerin und lässt die Entlassung unkommentiert. [...mehr]
Beim Nato-Gipfel hat Frankreich seinen vorzeitigen Kampftruppen-Abzug aus Afghanistan bis Ende des Jahres durchgesetzt. "Wir haben eine gemeinsame Abmachung gefunden", erklärte der neue Staatspräsident François Hollande.
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Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm übte scharfe Kritik an der Entlassung Norbert Röttgens aus dem Bundeskabinett. "Das entspricht nicht meinen Vorstellungen, wie man miteinander umgeht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". [...mehr]
Knapp zwei Drittel der Hartz-IV-Empfänger sind bereits zwei Jahre oder länger auf diese Leistungen angewiesen. Einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung bestätigte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit der Nachrichtenagentur dpa. [...mehr]
In Athen ist am Donnerstagmorgen die griechische Interimsregierung vereidigt worden. Das 17-köpfige Gremium unter Ministerpräsident Panagiotis Pikrammenos soll das Land einen Monat lang bis zu den Wahlen am 17. Juni führen. [...mehr]
Angesichts des anhaltenden Machtkampfs zwischen den möglichen Linken-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch warnte Linksfraktionschef Gregor Gysi vor einer Spaltung der Partei. Langfristig würden die Politiker sowie die Partei großen Schaden davontragen.
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Zum ersten Mal seit zwölf Jahren beschloss die Ministerrunde am Mittwoch in Berlin, die eigenen Bezüge zu erhöhen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kabinettsmitglieder erhalten dadurch deutlich mehr Geld. [...mehr]
Deutschland
Bereits kurz nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vor eineinhalb Wochen zeichnete sich eine regierende "Dänen-Ampel" ab. Am Mittwoch nehmen SPD, Grüne und Südschleswigscher Wählerverband (SSW) die Koalitionsverhandlungen auf.
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- Jürgen Trittin fordert guten Politmanager als Kanzlerkandidat fÃJürgen Trittin fordert guten Politmanager als Kanzlerkandidat [...mehr]
- CDU-Debakel in Nordrhein-Westfalen sorgt für dicke Luft bei SchwCDU-Debakel in Nordrhein-Westfalen sorgt für dicke Luft bei [...mehr]
- Oskar Lafontaine erwägt Linken-Spitzenkandidatur Oskar Lafontaine hat [...mehr]
Europa
Nachdem am Dienstag auch die letzten Gespräche über eine Regierungsbildung im krisengebeutelten Griechenland gescheitert sind, stehen dem pleitebedrohten EU-Mitglied Neuwahlen unmittelbar bevor. Wahrscheinlicher Wahltermin ist der 17. Juni. [...mehr]
International
Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr stößt auf immer breitere Ablehnung. In einer aktuellen Umfrage sprechen sich zwei Drittel der Deutschen für einen möglichst zeitnahen Abzug aus. [...mehr]













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