Nachrichten
Noows / SPD
Die Verhandlungen von Koalition und Opposition über den europäischen Fiskalpakt treten nicht zuletzt wegen der Forderungen der SPD auf der Stelle. Die Zustimmung zum Sparvertrag macht die Partei von der Einführung einer Finanztransaktionssteuer abhängig. [...mehr]
Mit dem starken Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen im Rücken wächst auch die Zuversicht für die rot-grüne Bedeutung im Bund. Vor diesem Hintergrund rät Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der SPD einen kompetenten Politmanager als Kanzlerkandidaten aufzustellen. [...mehr]
Bei der Landtagswahl in NRW am Sonntag hat die rot-grüne Regierung ihr Wahlziel erreicht und aus der Minderheits- eine Mehrheitsregierung gemacht. Die CDU fährt ihr niedrigstes Ergebnis in der Geschichte ein und Christian Lindner holt die FDP aus der Krise. [...mehr]
Die Sondierungsgespräche in Schleswig-Holstein zwischen SPD, Grünen und der Minderheitenpartei Südschleswigschen Wählerverband (SSW) verliefen erfolgreich. Alle deutet auf eine gemeinsameRegierungskoalition der "Dänen-Ampel" hin. [...mehr]
Am Dienstag ist der 52-jährige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zum zweiten Mal Vater geworden. Seine langjährige Lebensgefährtin Anke Stadler brachte eine gesunde Tochter zur Welt, berichtete die "Bild"-Zeitung. [...mehr]
Die NPD ist vielen Politikern ein Dorn im Auge. Nicht zuletzt aufgrund der angeblichen Verstrickung der rechten Partei mit den Morden der Zwickauer Terrorzelle wird ein mögliches Verbot zuletzt häufig diskutiert. Nun spricht sich auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeiner offen gegen die NPD aus. [...mehr]
Düsseldorf
Der gescheiterte NRW-Etat markiert das vorzeitige Ende der rot-grünen Minderheitsregierung im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands. Laut einer aktuellen Umfrage könnte das Bündnis aus Rot-Grün nach den kommenden Neuwahlen erneut die Regierung bilden - mit einem Stimmenanteil von über 50 Prozent sogar als Mehrheitsregierung. [...mehr]
Düsseldorf
Für die Minderheitsregierung der SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen ist die zweite Lesung des Haushaltsentwurfs im Düsseldorfer Landtag zukunftsweisend. Sollte der NRW-Etat scheitern, droht der Landesregierung das Aus. [...mehr]
Berlin
Die Diskussion rund um den Ehrensold des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff hat auch dafür gesorgt, dass die Oppostion und Koalition vermehrt über eine Änderung der Regelung nachdenken. Nun macht die SPD erste Vorschläge. [...mehr]
Im Saarland sind die Sondierungsgespräche zur großen Koalition zwischen CDU und SPD gescheitert. Es soll neu gewählt werden, gab Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) am Donnerstag bekannt. [...mehr]

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