Nachrichten
Noows / Regierungskoalition

Landesregierung in Schleswig-Holstein: Alle Zeichen stehen auf “Dänen-Ampel”

Die Sondierungsgespräche in Schleswig-Holstein zwischen SPD, Grünen und der Minderheitenpartei Südschleswigschen Wählerverband (SSW) verliefen erfolgreich. Alle deutet auf eine gemeinsameRegierungskoalition der "Dänen-Ampel" hin. [...mehr]
Berlin

Gesundheitsreform: Eckpunkte der Regierungskoalition

Nach Tagen und Wochen des Ringens sollen heute im Kanzleramt die Eckpunkte der Gesundheitsreform der Regierungskoalition fixiert werden. Beitragserhöhungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, aber die Hauptlast werden die Versicherten tragen müssen. [...mehr]

Mehrwertsteuer-Streit: Koalition uneins

Die reduzierten Mehrwertsteuersätze sind seit Jahren umstritten. Der Bundesrechnungshof fordert eine radikale Reform. Gestern bezeichnete FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Herabsetzung des Steuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent als falsch. Angela Merkel und Horst Seehofer wiesen das zurück. [...mehr]
Gesundheitspolitik

Gesundheitsklausur: Einigung der Koalition in Sicht

In der Gesundheitspolitik kündigt sich Konsens bei den Regierungsparteien an. Für die Gesundheitsklausur am Wochenende haben sich CDU und CSU bereits auf ein Konzept geeinigt. Fraglich bleibt, ob die FDP mitspielt. [...mehr]
Bundesregierung

Krach im schwarz-gelben Bündnis

Angesichts des Dauerstreits in der Regierungskoalition, mahnen Parteimitglieder zu Frieden und Ordnung in den eigenen Reihen. Die Opposition fordert von der Kanzlerin, die Abstimmung über das Sparpaket mit der Vertrauensfrage zu verbinden. [...mehr]
FDP

Parteitag: Westerwelle räumt Fehler ein

Auf dem Parteitag der FDP am Sonntag resümierten die gut 600 Delegierten über die vergangenen fünf Monate in der Regierungskoalition und verabschiedeten ihr in weiten Teilen der CDU umstrittenes Steuermodell. [...mehr]