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Posts Tagged ‘EU’

  • EU-Gipfel mahnt Griechenland zu Vertragstreue

    24. Mai 2012 • PolitikKommentare deaktiviert für EU-Gipfel mahnt Griechenland zu Vertragstreue

    Griechenland soll auch künftig in der Eurozone bleiben, wenn es nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs geht. Es gebe jedoch eine Grenze, die Athen einzuhalten hätte. „Griechenland muss zu seinen Verpflichtungen stehen“, betonte...

  • Ukrainischer Regierungschef Nikolai Asarow zu Gesprächen in Brüssel erwartet

    15. Mai 2012 • PolitikKommentare deaktiviert für Ukrainischer Regierungschef Nikolai Asarow zu Gesprächen in Brüssel erwartet

    Am Dienstag wird der ukrainische Regierungschef Nikolai Asarow vor der EU in Brüssel Stellung zur Missachtung der Menschenrechte im Fall der inhaftierten ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko nehmen...

  • Lage in Syrien eskaliert mehr und mehr – EU verhängt neue Sanktionen

    14. Mai 2012 • PolitikKommentare deaktiviert für Lage in Syrien eskaliert mehr und mehr – EU verhängt neue Sanktionen

    Die Sorge über die andauernde Gewalt in Syrien wächst auf der ganzen Welt. Um die Situation zu beruhigen, verhängt die EU neue Sanktionen gegen das von Machthaber Baschar al-Assad kontrollierte Land...

  • Herabsetzung der Schadstoffgrenze für Spielzeug: Bundesregierung verklagt EU

    11. Mai 2012 • PolitikKommentare deaktiviert für Herabsetzung der Schadstoffgrenze für Spielzeug: Bundesregierung verklagt EU

    Die EU-Kommission erwägt, die gültigen Grenzwerte gesundheitsschädlicher Stoffe in Spielzeug wie Puppen oder Teddys herabzusetzen. Dies will die deutsche Bundesregierung nicht hinnehmen und plant, rechtliche Schritte gegen die EU einzuleiten...

  • Ukraine ohne Annäherungsversuche an die EU

    3. Mai 2012 • PolitikKommentare deaktiviert für Ukraine ohne Annäherungsversuche an die EU

    Die Ukraine weicht nicht von ihrem Kurs ab und gerät mit dem Vorgehen gegen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko immer mehr ins Kreuzfeuer der Kritik. Eine Annäherung an die EU ist weiterhin nicht abzusehen...

  • Deutschland droht nach abgelaufenem Ultimatum für Vorratsdatenspeicherung Millionen-Bußgeld

    27. April 2012 • PolitikKommentare deaktiviert für Deutschland droht nach abgelaufenem Ultimatum für Vorratsdatenspeicherung Millionen-Bußgeld

    Die Zusagen der Bundesregierung in der Debatte um die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung reichen der EU-Kommission nicht aus. Es droht eine Millionenklage...

  • EU verschärft Syrien-Sanktionen: Export von Luxusgütern verboten

    23. April 2012 • PolitikKommentare deaktiviert für EU verschärft Syrien-Sanktionen: Export von Luxusgütern verboten

    Wie am Montag bekannt wird, hat die EU ihren Druck auf das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad noch einmal verschärft...

  • EU plant Zentrum für Bekämpfung von Cyberkriminalität

    28. März 2012 • Wissenschaft & TechnikKommentare deaktiviert für EU plant Zentrum für Bekämpfung von Cyberkriminalität

    Künftig soll der Kampf gegen Internet-Kriminalität und Hacker-Angriffe innerhalb der EU nicht an Staatsgrenzen haltmachen. Ein gemeinschaftliches europäisches Zentrum soll Internet-Kriminellen den Kampf ansagen...

  • EU verhängt weitere Sanktionen gegen Syrien

    23. März 2012 • PolitikKommentare deaktiviert für EU verhängt weitere Sanktionen gegen Syrien

    Die EU verschärft den Ton gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad. Insgesamt zwölf Personen aus seinem Regime und Familienkreis wurden mit einem EU-Einreiseverbot belegt. Das entschieden die EU-Außenminister am Freitag...

  • Finanztransaktionssteuer: EU-Kommission pocht auf verbindliche Einigung

    18. März 2012 • WirtschaftKommentare deaktiviert für Finanztransaktionssteuer: EU-Kommission pocht auf verbindliche Einigung

    Die Steuer auf börsliche und außerbörsliche Finanztransaktionen sorgt innerhalb der EU für erhitzte Gemüter. Nun sucht die EU-Kommission in Brüssel einen Kompromiss, um nach langer Zeit ohne Einigung konkrete Resultate zu liefern...