Trotz der sehr guten konjunkturellen Entwicklung im zweiten Quartal 2010 erfüllt Deutschland die zulässige Maastricht-Defizitguote der Europäischen Union nicht. Die Defizitquote beträgt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das entspricht einem Finanzierungsdefizit von 42,8 Milliarden Euro. [...mehr]

Die Inflation in der Eurozone wächst der Europäischen Statistikbehörde Eurostat zufolge aufgrund steigender Energiekosten wieder an. Eine frühere Schätzung wurde seitens Eurostats somit bestätigt. [...mehr]

Im Streit um die Einführung des Internetdienstes Street View des US-Internetkonzerns Google hat sich die EU-Justiz-Kommissarin Viviane Reding für eine längere Widerspruchsfrist ausgesprochen. [...mehr]

Die Slowakei hat sich als einziges Land der Eurozone dagegen entschieden dem klammen Griechenland finanziell unter die Arme zu greifen. Die EU-Währungskommission wirft der Slowakei Bruch der Solidarität vor, will aber kein Strafverfahren gegen das Land einleiten. [...mehr]

Eine eigene Steuer für Europa, geht das? Nach dem Willen von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sollen den Regierungen bereits im September Vorschläge für dirkete Steuereinnahmen vorgelegt werden. Bisher wurde eine eigene EU-Steuer stets abgelehnt. [...mehr]

Ab dem 8. September erheben die USA für alle Touristen, die kein Visum benötigen, eine Einreisegebühr in Höhe von 14 US-Dollar (ca. 10,60 Euro). Das betrifft vor allem USA-Reisende aus Europa. Die Einnahmen sollen der Tourismuswirtschaft zugeführt werden. [...mehr]

Günther Oettinger, Energiekommissar der EU, fordert einen europäischen Rechtsrahmen zur Förderung erneuerbarer Energien im Stromsektor. Ein einheitliches Fördersystem sei wesentlich sinnvoller, als die aktuelle Kleinstaaterei. [...mehr]

Ab heute gilt ein neues SWIFT-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Danach dürfen US-Terrorfahnder bei begründetem Verdacht auf europäische Bankdaten zugreifen. Im Visier sind Finanztranskationen aus der EU an Personen die unter Terrorverdacht stehen. [...mehr]

In Brüssel hat die Europäische Union heute mit Island Beitrittsverhandlungen aufgenommen. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sprach von beiderseitigem Nutzen eines Beitritts Island zum Staatenbündnis. [...mehr]