"Je länger, desto besser". So lautet das Motto der wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion und plädieren somit für eine bis zu 20 Jahre längere Laufzeit von Atomkraftwerke. [...mehr]

Am Montag wurde Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) verabschiedet, der am heutigen Dienstag sein Amt niederlegt. Sein Nachfolger soll der bisherige Innenminister Volker Bouffier werden. [...mehr]

Die im Wahlgesetz verankerte Begrenzung der Ausgleichsmandate verstösst gegen die Landesverfassung von Schleswig-Holstein, so das Urteil des Landesverfassungsgerichts. Das Gericht ordnete vorgezogene Neuwahlen bis spätestens 30. September 2012 an. [...mehr]

Heute scheidet Roland Koch (CDU) als hessischer Ministerpräsident aus dem Amt. Sein Nachfolger wird Volker Bouffier (CDU). Das Regierungskabinett wird auf Seiten der CDU verjüngt. Die FDP Minister bleiben. Weiterhin gehören nur drei Frauen dem Landeskabinett von Hessen an. [...mehr]

Bundesumweltminister Norbert Röttgen und NRW-Landespolitiker Armin Laschet buhlen um den Vorsitz in der Landes CDU. Nachdem Rückzug des ehemaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, ist die Stelle vakant. [...mehr]

Aus einer parlamentarische Anfrage der Grünen an das Familienministerium von Kristina Schröder geht hervor, dass zahlreiche familienpolitische Projekte, die im Koalitionsvertrag von CDU und FDP vereinbart wurden, ins Stocken geraten sind. [...mehr]

Nach der Loveparade-Katastrophe ist ein Rücktritt von Adolf Sauerland weiter kein Thema: Abwahl ja, freiwilliger Rückzug aus dem Amt nein. Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland hält an dieser Strategie fest. [...mehr]

Wann hat der Deutschlandfonds seinen Zweck erfüllt und kann beendet wenn? Befürworter und Kritiker des Deutschlandfonds von CDU, CSU, und FDP diskutieren über das Auslaufen der Staatshilfen. [...mehr]

Höhere Krankenkassenbeiträge für Übergewichtige und kein Fast Food für unter 16-jährige. Dass schlagen Politiker von CDU und FDP zur Finanzierung und nachhaltigen Konsolidierung des kränkelnden Gesundheitswesens vor. [...mehr]