In Nordrhein-Westfalen ist Wahlkampf - und dieser wird immer schärfer. CDU-Fraktionschef Helmut Stahl warf der Linkspartei vor, extremistisch und verfassungsfeindlich zu sein sowie sich im "Durchgangsstadium in Richtung einer totalitären Herrschaft" zu befinden. [...mehr]

Mit dem Zusammenhalt innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung steht es nach Einschätzung der Wähler nicht zum Besten. Einer Umfrage zufolge halten 84 Prozent die Koalition für zerstritten. Dass Union und FDP in der Regierung noch an einem Strang ziehen glauben nur acht Prozent. [...mehr]

Unions-Fraktionschef Volker Kauder kritisierte die aufgedeckte Praxis einiger CDU-Landesverbände, Gespräche mit Spitzenpolitikern für Geld zu organisieren. Bundestagspräsident Norbert Lammert forderte, dass das Parteiengesetz hinsichtlich von Sponsoren-Regelung geprüft werden sollte. [...mehr]

In der Union ist eine lebhafte Diskussion über die Möglichkeit zukünftiger schwarz-grüner Regierungsbündnisse entbrannt. Während CSU-Generalsekretär Dobrindt eindringlich vor einer Koalition mit den Grünen warnt, ist diese für einige CDU-Politiker eine echte Alternative. [...mehr]

Fast drei Viertel der Bundesbürger empfinden das derzeitige Klima in der Regierungskoalition als schlecht. Grund für den rasanten Stimmungsabschwung ist für die Hälfte der Befragten leicht auszumachen: Die FDP bekommt die Schuld an der Missstimmung. [...mehr]

Die Fraktionschefs der schwarz-gelben Landesregierung in Sachsen kündigten einen drastischen Sparkurs im Freistaat an. 1,7 Milliarden Euro sollen eingespart werden, ohne weitere Schulden zu machen. Das entspricht rund einem Zehntel des Gesamthaushaltes. [...mehr]

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat sich in einem Positionspapier gegen einen baldigen Ausstieg aus der Kernenergie ausgesprochen. Wie die "Bild"-Zeitung berichtete, wird in dem Papier ausdrücklich vor einer Abschaltung der Kernkraftwerke bis 2030 gewarnt. [...mehr]

Erneut muss sich die Regierungskoalition mit inneren Kämpfen beschäftigen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geriet nun in das Kreuzfeuer des Koalitionspartners, weil sie die nach ihrer Ansicht nachlässige Aufklärungsarbeit der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche kritisierte. [...mehr]

Die CDU in Nordrhein-Westfalen kündigte einer 22 Jahre angestellten Mitarbeiterin fristlos, weil sie Adventskalender an falsche Adressen verschickt haben soll. Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf erlitt der Landesverband nun eine Niederlage: Die Kündigung ist nicht rechtmässig. [...mehr]