Das schlechteste CDU-Wahlergebnis bei einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sorgt nun auch auf Bundesebene für Ärger. In den Reihen der schwarz-gelben Koalition ist eine Debatte über die Folgen für die Regierungspolitik entbrannt. [...mehr]

Bei der Landtagswahl in NRW am Sonntag hat die rot-grüne Regierung ihr Wahlziel erreicht und aus der Minderheits- eine Mehrheitsregierung gemacht. Die CDU fährt ihr niedrigstes Ergebnis in der Geschichte ein und Christian Lindner holt die FDP aus der Krise. [...mehr]

Die hitzig geführte Debatte um das Konzept für eine allgemeine Lohnunterhaltsgrenze entzweit die schwarz-gelbe Regierungskoalition. Der Vorschlag der Union stößt beim Koalitionspartner FDP bisher auf breite Ablehnung. [...mehr]

Die Unionsparteien haben erneut ihren Widerstand gegen die Überlegungen des Koalitionspartners, der FDP, zur Abschaffung der Praxisgebühr bekräftigt. Neben der FDP hatte sich zuletzt auch die Bundesärztekammer für eine Aufhebung der Quartalszahlung ausgesprochen. [...mehr]

Nach wochenlangen Turbulenzen ist die schwarz-gelbe Koalition um Geschlossenheit bemüht. Am Sonntagabend wurden beim ersten Spitzentreffen 2012 im Kanzleramt zahlreiche Reformen in der Rechts-, Wettbewerbs- und Familienpoltik beschlossen. [...mehr]

Einer Mitteilung vom Donnerstagabend zufolge hat die Staatsanwaltschaft in Hannover einen beispiellosen Antrag auf Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten gestellt. Gegen Christian Wulff soll nun wegen Vorteilsnahme und -gewährung ermittelt werden. [...mehr]

Im Saarland sind die Sondierungsgespräche zur großen Koalition zwischen CDU und SPD gescheitert. Es soll neu gewählt werden, gab Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU) am Donnerstag bekannt. [...mehr]

Nach dem Ende der Jamaika-Koalition im Saarland vor zehn Tagen haben CDU und SPD beim ersten Sondierungsgespräch zum Thema große Koalition am Wochenende genügend Gemeinsamkeiten festgestellt, um weiter zu verhandeln. Man verständigte sich darauf die Gespräche am Mittwochnachmittag fortzusetzen. [...mehr]

Angriff aus den eigenen Reihen. Erstmals hat sich nun eine CDU-Politikerin für den Rücktritt von Bundespräsident Wulff ausgesprochen. Nach Angaben der ARD will der aber, trotz schwindenden Rückhalts, im Amt verbleiben. [...mehr]