Die Bundesregierung erinnert heute in Berlin mit einem Festakt an die Unterzeichnung des Einigungsvertrages vor exakt 20 Jahren. Die Grundlagen waren im Jahr 1990 innerhalb weniger Wochen ausgehandelt worden. [...mehr]

Eine Bankenabgabe sowie ein spezielles Insolvenzverfahren für angeschlagene, sogenannte systemrelevante, Grossbanken wird das Kabinett heute in Berlin beschliessen. Damit zieht die Bundesregierung weitere Konsequenzen aus der Bankenkrise. [...mehr]

Das Bundeskabinett kommt heute in Berlin zusammen, um einen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutz zu verabschieden. Die Bundesregierung will Arbeitnehmer künftig besser vor Bespitzelung am Arbeitsplatz schützen. Ein generelles Verbot verdeckter Videoüberwachung steht in der Kritik. [...mehr]

Die deutsche Industrie hat von der Bundesregierung die Rücknahme des Atomausstiegs gefordert. Die "künstliche Verkürzung der Laufzeiten" müsse zurückgenommen werden. [...mehr]

Die reduzierten Mehrwertsteuersätze sind seit Jahren umstritten. Der Bundesrechnungshof fordert eine radikale Reform. Gestern bezeichnete FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Herabsetzung des Steuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent als falsch. Angela Merkel und Horst Seehofer wiesen das zurück. [...mehr]

Die Brennelemente-Steuer ist Teil des geplanten Sparpaketes der Bundesregierung. Die sogenannten Atom-Steuer soll rund 2,3 Milliarden Euro in die Kassen des Bundes spülen. Die vier grossen Energiekonzerne wehren sich. [...mehr]

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition will das umstrittene Sparpaket in zwei Gesetze aufteilen. Eines, welche die Zustimmung des Bundesrates benötigt und eines, welche diese nicht benötigt. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP wird ihre Mehrheit im Bundesrat verlieren, sollte Hannelore Kraft (SPD) in Nordrhein-Westfalen zur Ministerpräsidentin gewählt werden. [...mehr]

Angesichts des Dauerstreits in der Regierungskoalition, mahnen Parteimitglieder zu Frieden und Ordnung in den eigenen Reihen. Die Opposition fordert von der Kanzlerin, die Abstimmung über das Sparpaket mit der Vertrauensfrage zu verbinden. [...mehr]

Heute beraten Bund und Länder in Berlin über die künftige Bildungsfinanzierung. 2008 wurde die Einigung erzielt bis 2015 die Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Angesichts der Haushaltslage steht dieser Beschluss wieder zur Disposition. [...mehr]