Angesichts der dauerhaften Auseinandersetzungen innerhalb der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP wundert sich die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, über das beharrliche Schweigen von Bundespräsident Horst Köhler. [...mehr]

Der Streit zwischen dem europäischen Rüstungskonzern EADS, der den Airbus baut, sowie dem US-Flugzeugbauer Boing soll nun von der deutschen Bundesregierung der Welthandelsorganisation (WTO) vorgelegt werden. Es geht um die Ausschreibung für 179 Tankflugzeuge für die Air Force. [...mehr]

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat heute ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und  Liechtenstein beschlossen. Mit dem Abkommen, das bereits im September von beiden Ländern unterzeichnet worden war, will das Fürstentum das Image als Steueroase loswerden. [...mehr]

Mit dem Zusammenhalt innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung steht es nach Einschätzung der Wähler nicht zum Besten. Einer Umfrage zufolge halten 84 Prozent die Koalition für zerstritten. Dass Union und FDP in der Regierung noch an einem Strang ziehen glauben nur acht Prozent. [...mehr]

Der amtierende Ministerpräsident Nuri al-Maliki kann nach inoffiziellen Angaben mit den meisten Stimmen bei der Parlamentswahl im Irak rechnen. Mit dem offiziellen Wahlergebnis wird am Donnerstag gerechnet. Anschläge und Manipulationsvorwürfe konnten 62 Prozent der Iraker nicht davon abhalten, wählen zu gehen. [...mehr]

Der Amoklauf des Schülers Tim K. an der Albertville-Realschule in Winnenden ist ein Jahr her. Die Schule soll nun umgebaut werden, um den Schülern die Rückkehr in das Gebäude zu erleichtern. Der Bund gewährt eine finanzielle Unterstützung von drei Millionen Euro. [...mehr]

Der Bundesrat möchte gemeinsam mit der Bundesregierung gegen die Möglichkeit vorgehen, dass Anwohner von Kindergärten oder Spielplätzen gegen Kinderlärm gerichtlich vorgehen können. Kinderlärm sei nach Auffassung der Länderkammer "sozialadäquat". [...mehr]

Am Rande der Münchner Handwerksmesse wird sich heute Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Spitzen der Wirtschaftsverbände treffen. Dabei soll es vor allem um das schlechte Erscheinungsbild der schwarz-gelben Regierung gehen und den dadurch bedrohte Aufschwung. [...mehr]

Am frühen Freitagmorgen wurde der Haushaltsetat der Bundesregierung beschlossen. Demnach wird die Neuverschuldung im Jahr 2010 bei 80,2 Milliarden Euro - ein Rekord. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verdoppelt damit den Schuldenberg seines Amtsvorgängers Theo Waigel (CSU). [...mehr]