Trotz der Fehler in den Ermittlungen um die Zwickauer Neonazis sprechen sich mehrere Bundesländer gegen eine Fusion der Verfassungsschutzämter aus. Unterdessen werden immer mehr Beschuldigte im Fall der Morde der Zwickauer Neonazi-Bande festgenommen.  [...mehr]

Berlin: Die FDP-Politikerin und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Kritik aus den Bundesländern an der geplanten Neuregelung der Sicherungsverwahrung vehement zurückgewiesen. [...mehr]

Bei den Beratungen  zum Atomausstieg haben sich die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundesregierung auf einen Stufenplan geeinigt. Die Atomreaktoren sollen schrittweise bis 2022 abgeschaltet werden. [...mehr]

Garrelt Duin, SPD-Bundestagsfraktion, hat einen neuen Vorstoss in der Diskussion um die Zusammenlegung von Bundesländern gewagt. Eine Halbierung der Bundesländeranzahl hält er für sinnvoll. [...mehr]

16 Bundesländer hat Deutschland - 17, wenn Mallorca miteingerechnet wird. Politiker der Grünen und der CDU haben sich für die Fusion von Bundesländern ausgesprochen. Sie sprechen im Zuge der ausufernden Staatsverschuldung von einer grossen Reform des Föderalismus. [...mehr]

Die FDP hat wegen der unzureichenden Vorräte an Streusalz in vielen Gemeinden Deutschlands vom Bund eine Streusalzreserve eingefordert. Durch die Engpässe im Winterdienst hatten nach den starken Schneefällen der letzten Wochen und Tage vielerorts chaotische Strassenverhältnisse geherrscht. [...mehr]

Für jede nicht genutzte Impfdosis gegen das so genannte Schweinegrippe-Virus müssen die Bundesländer einen Schaden von 8,33 Euro einplanen. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken-Fraktion des Bundestages an die Bundesregierung hervor. [...mehr]

Das Steuerpaket der schwarz-gelben Bundesregierung ist bei den Ministerpräsidenten der Bundesländer weiter umstritten. Eine Einigung, die eine mögliche Blockade des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundesrat verhindern würde, ist bislang nicht in Sicht. [...mehr]

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr stark gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sorgen sinkende Steuereinnahmen und steigende Kosten für beträchtliche Finanzierungsdefizite. [...mehr]