Syrien-Krise: UN-Vollversammlung entscheidet heute über Resolution
Die UN-Vollversammlung entscheidet heute über eine Resolution, mit der das brutale Vorgehen des syrischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung verurteilt wird. Eine Resolution hätte einen rein appellativen Charakter, da die Vollversammlung anders als der Weltsicherheitsrat keine Sanktionen verhängen kann.
Anfang des Monats war eine ähnliche Resolution im Sicherheitsrat an einer Blockade der Vetomächte Russland und China gescheitert. Die Truppen von Präsident Baschar al-Assad hatten daraufhin ihre Angriffe auf Regimegegner nach UN-Angaben noch verstärkt.
Assad kündigt Verfassungsreform an
Einen Tag vor der Sitzung der Vollversammlung hatte Assad ein Referendum über eine Verfassungsreform für den 26. Februar angekündigt, um der Protestbewegung die Spitze zu nehmen. Unter anderem solle die bisherige Monopolstellung seiner Baath-Partei fallen.
US-Regierung findet Assads Änkündigung „lächerlich“
Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney sagte, sie verhöhne die syrische Revolution. „Reformversprechen folgte bisher gewöhnlich eine Zunahme der Brutalität und sie wurden von diesem Regime seit Beginn der friedlichen Proteste in Syrien nie umgesetzt.“ Die Tage Assads seien gezählt, meinte Carney. „Es geht nicht ums Ob, es geht ums Wann.“
Auch Westerwelle reagierte skeptisch: „Winkelzüge, taktische Manöver – darauf werden wir uns nicht einlassen“, sagte er am Rande eines Besuchs in Rio de Janeiro.
Deutschland unterstützt die Resolution
Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte am Donnerstag während seiner Südamerikareise „Deutschland unterstützt die von arabischen Staaten eingebrachte Resolution. Ich hoffe, dass eine große und auch von den Staaten der Region breit mitgetragene Mehrheit für die Resolution ein klares Signal der Staatengemeinschaft für die Menschen in Syrien und gegen die Gewalt des Assad-Regimes sendet.“ Er appellierte an die Staaten, „die bisher abseits stehen“, die Lösungsbemühungen zu unterstützen. „Syrien braucht ein Ende der Gewalt und einen politischen Neuanfang.“
Russland begrüßt Assads Verfassungsreform
Syriens enger Verbündeter Russland begrüßte dagegen die Pläne Assads. Außenminister Sergej Lawrow sagte am Mittwochabend in Wien „Statt eines sofortigen Systemwechsels müsse es in Syrien Verhandlungen geben. Nur so ließen sich noch mehr Tote vermeiden. Die Forderung nach einem Regimewechsel als Vorbedingung für alles andere ist ein direkter Weg dazu, dass es noch mehr unschuldige Opfer gibt.“
An diesem Donnerstag will Lawrow in Wien mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie dem französischen Außenminister Alain Juppé über die Lage in Syrien sprechen.
Das brutale Töten in Syrien geht unterdessen weiter
In den syrischen Protesthochburgen ging das Töten unterdessen weiter. Aktivisten zählten am Mittwoch landesweit 21 Tote. Auch in Damaskus selbst marschierte im Stadtteil Birsa nach Angabe von Augenzeugen die Armee auf. Schüsse waren zu hören. Aktivisten meldeten, die Soldaten hätten Gebäude angezündet.