Steuersenkung: Solms fordert von CDU weiteres Handeln

In der "Leipziger Volkszeitung" erklärte Solms: "Auf Wunsch der Union ist in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden, dass diese Entlastung schon möglichst 2011 kommen sollte." Die FDP hingegen habe zunächst das Ziel verfolgt, die vorgesehenen Steuersenkungen erst zum Jahr 2012 umzusetzen. Für die laufende Legislaturperiode seien laut Koalitionsvertrag noch weitere 19 Milliarden Euro an Steuerentlastungen zu erbringen.

CDU fasst Steuersenkungspläne erst nach der Mai-Steuerschätzung ins Auge

Solms zufolge handele es sich bei den Ankündigungen der CDU, die Höhe der Steuersenkung von der Mai-Steuerschätzung sowie der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung abhängig zu machen, um "Ablenkungsmanöver". "Die Steuerschätzung hat mit den Grundsatzvereinbarungen der Koalition zur Steuerentlastung gar nichts zu tun", so Solms weiter.

In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hingegen sprach CDU-Fraktionschef Volker Kauder davon, dass die Union den Spielraum für die Steuersenkungspläne erst nach der Steuerschätzung im Mai ermessen könne und riet der FDP daher, das Ergebnis abzuwarten. Dem pflichtete auch der baden-württembergische Generalsekretär der CDU, Thomas Strobl, bei. Hartz IV hält Strobl für einen "der grössten Bereiche" mit Sparpotenzial. (sch / dpa)