Steuerhinterziehung: deutsche Parteien im Visier der SVP

Den Angaben der "FR" zufolge ist eine entsprechende Initiative für den Schweizer Nationalrat von der SVP bereits ausgearbeitet worden und liegt der Zeitung vor. Demnach soll das Schweizer Bankgeheimnis eine Einschränkung erfahren: "Dem Geheimnis nicht unterstellt sind Bankbeziehungen, welche von deutschen Amtsträgern direkt oder indirekt unterhalten werden," heisst es in dem Papier. Die Neuregelung soll zudem auch die Bankbeziehungen von deutschen Parteien und Gewerkschaften und deren Organen mit einschliessen.

Heer übt Kritik am Umgang deutscher Politiker mit Fällen von Steuerhinterziehung

Der SVP-Politiker Alfred Heer begründete seine Initiative damit, dass er der "Doppelmoral deutscher Mandatsträger" ein Ende setzen wolle. "Deutsche Politiker fordern ein Ende des Bankgeheimnisses, um ihre Bürger zu kontrollieren und zu kriminalisieren," so Heer weiter. Um etwaige Steuerhinterziehung ihre Bürger aufzudecken, würden deutsche Politiker gestohlene CDs mit Bankdaten kaufen und somit "die Schweizer Rechtsordnung" missachten. Heer bezog sich in seinem Papier zudem auf die Rolle des amtierenden deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble in der CDU-Parteispendenaffäre.

Unterdessen erklärte der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz, Thomas Christen, in der "FR", dass seine Partei nichts von dem Vorschlag der SVP halte. So äusserte der Politiker Zweifel daran, dass die Initiative eine Mehrheit finden werde. Der Vorstoss der SVP sollte wohl "eher den Volkszorn ankurbeln", so Christen weiter. (sch / dpa)