Steinbach fordert bis Weihnachten Klarheit von Bundesregierung

Im ZDF sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Steinbach, die neue Bundesregierung solle Gelegenheit bekommen, "darüber zu beraten über die Weihnachtsfeiertage, das ist ein Fest der Versöhnung". Steinbach kritisierte den Umgang eines "Teils der politischen Klasse" mit dem BdV. Dies werde man sich nicht gefallen lassen.

Geteilte Meinungen zur Nominierung Steinbachs

Während CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach insbesondere die Haltung von Aussenminister Guido Westerwelle kritisierte, der eine Berufung Steinbachs ablehnt, und meinte, so könne "Versöhnung nicht funktionieren" und "dafür braucht man beide, sowohl die polnischen Nachbarn als auch den Bund der Vertriebenen (BdV)», forderte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Steinbach erneut zum Rückzug auf und drohte mit Konsequenzen, wenn sie dies nicht freiwillig tue. 

Auch bei den Grünen stösst die Nominierung Steinbachs durch den BdV auf Kritik. Fraktionschefin Renate Künast meinte: «Wenn es ihr wirklich um Versöhnung geht, dann muss sie jetzt Ruhe geben.» (sdf / dpa)