Stasi-Vergangenheit: Jeder Abgeordnete wird geprüft

Laut den Fraktionen, die alle an der Erarbeitung des Gesetzentwurfes beteiligt waren, sollen zu allen Mandatsträgern im Brandenburger Landtag Erkundigungen bei der Birthler-Behörde eingeholt werden. Die Stellungnahmen der Behörde sollen an den Landtagspräsidenten Gunter Fritsch (SPD) gesandt. Falls bei Abgeordneten bisher verschwiegene Details zu einer hautpamtlichen oder inoffiziellen Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit der DDR auftauchen, sollen die Unterlagen der betroffenen Person von einer vierköpfigen Kommission geprüft werden. Darüber hinaus sollen die neuen Informationen öffentlich im Landtag debattiert werden können.

Fraktionsübergreifende Zustimmung zur Überprüfung

Nachdem mehrere Stasi-Fälle innerhalb der Linken-Fraktion nach der Regierungsbildung im November 2009 öffentlich wurden, sprachen sich alle Fraktionen im Landtag für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes und für eine generelle Überprüfung aus. Die CDU-Fraktion wollte zu Beginn der Diskussion durchsetzen, dass Abgeordnete mit Stasi-Vergangenheit zur Aufgabe ihres Mandates gezwungen werden sollten. Dies wurde als verfassungswidrig abgelehnt. (hkn / ddp)