SPD erwartet Durchbruch bei Hartz IV-Gesprächen

Für die Spitzengespräche am Sonntag erwartet die SPD einen Durchbruch. Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, niemand würde es verstehen, wenn es wieder kein Ergebnis gebe. Der Vorschlag der Ministerpräsidenten sei eine gute Lösung, der beiden Seiten einen Gesichtsverlust ersparen würde. Zugleich rief er Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, in ihren eigenen Reihen für Ordnung zu sorgen. 

Zweistufige Anhebung im Gespräch

Die Spitzengespräche finden am Sonntagnachmittag in der Berliner Landesvertretung von Sachsen-Anhalt statt. Die neuesten Vorschläge sehen eine zweistufige Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes vor. Zunächst soll es rückwirkend zum 1. Januar eine Anhebung um 5 Euro auf dann 364 Euro geben. Zur Mitte des Jahres soll dann eine zweite Erhöhung um weitere 3 Euro folgen.  (mas / dpa)