Sparpaket der Bundesregierung in der Kritik

Bundesweit werden die einzelnen Vorschläge die die Koalition am Sonntag und Montag erarbeitet haben kritische hinterfragt. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen bis 2014 80 Milliarden Euro weniger auszugeben. Vielerorts, nicht nur bei Opposition und Gewerkschaften, sondern auch bei der Union und der FDP, stossen geplanten Einschnitte auf heftigen Widerstand. Der Bundestag debattiert heute auf drängen von SPD und Grünen in einer "Aktuellen Stunde" über die Vorhaben der Schwarz-Gelben Koalition.

Spitzenverdiener beteiligen

Bisher hat die Sparklausur am Wochenende nur Vorschläge erarbeitet, die teilweise drastischen Einschnitte im Sozialwesen sind noch nicht beschlossen, oder gar gesetzliches verankert. Kurt Lauk ist Präsident des CDU-Wirtschaftsrats und geht in der "Berliner Zeitung" im Hinblick auf das Sparpaket davon, dass "da muss mit Sicherheit nachgesteuert werden". Die soziale Unausgewogenheit steht im Blickpunkt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte der "Rheinischen Post": !Als Signal für die Notwendigkeit einer breiten, gemeinsamen Anstrengung in unserer Gesellschaft hätte ich mir gewünscht, dass auch die Spitzeneinkünfte einen besonderen Beitrag zu leisten haben."

Weiter führt Norbert Lammert aus,ein Beitrag der Spitzenverdiener wäre "ganz sicher nicht konjunkturschädlich gewesen" und hätte nach seiner Ansicht, "den Eindruck einer geballten Anstrengung, an der sich alle beteiligen müssen, sicherlich stabilisiert." Kurt Lauk liess im Interview durchblicken: "Die Union hat sich für eine soziale Balance eingesetzt, kam aber nicht richtig durch." Ein Versuch die Liberalen in die Pflicht zu nehmen.

Soziale Schere klafft auseinander

Gewerkschaften und Oppositionsparteien sehen den sozialen Frieden in Deutschland gefährdet. Grünen-Chefin Claudia Roth warf der Regierungskoalition in der "Augsburger Allgemeinen" vor: "Wenn die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, die Langzeitarbeitslosen an den Rand gedrängt werden, dann geht das an die Fundamente unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates." Steuererhöhung wird es nach Angaben der Bundesregierung in den kommenden Jahren nicht geben. Zweifel an dieser Aussage hat unter anderem Gustav Adolf Horn. Er ist Direktor des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung und rechnet gleichwohl mit höheren Steuern, "spätestens 2013, wenn nicht sogar bereits 2012", wie er der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" sagte. (bpc / dpa)