Spanien feiert Ratspräsidentschaft

Spanien hat zum Jahresanfang den halbjährlich wechselnden Vorsitz des EU-Ministerrates übernommen. In Madrid findet heute eine Gala statt, bei der neben Regierungschef José Luís Rodriguez Zapatero auch Spaniens König Juan Carlos und die EU-Spitzenpolitiker anwesend sein werden. Zapatero wird dabei auch die Kompetenzverteilung im Hinblick auf die mit dem Lissabon-Vertrag neu geschaffenen Ämter des Präsidenten des Europäischen Rates und der EU-Aussenbeauftragten neu diskutieren müssen.

EU: Kompetenzen neu verteilen

Zum ersten Mal müssen daher die Aufgaben der rotierenden Präsidentschaft eines Landes und die des ständigen Ratspräsidenten voneinander abgegrenzt werden. Zapatero sieht seine Aufgabe darin "Ideen zu haben und Vorschläge zu machen". Während der spanischen Ratspäsidentschaft will er unter anderem den Druck auf die Mitgliedstaaten erhöhen, die Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum ihrer Wirtschaft nicht genügend fördern. Wirtschaftspolitische Vorgaben müssten für alle EU-Länder stärkere Verbindlichkeit gewinnen. Bei einem Sondergipfel im Februar in Brüssel wollen die Regierungschef die neue "Wachstumsstrategie 2020" erarbeiten. (fgr / dpa)