Schwarz-Gelb: viel Kritik nach einhundert Tagen

In der "Saarbrücker Zeitung" warf Michael Sommer, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der FDP "Klientelpolitik" vor. Zudem kritisierte Peter Heesen, der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, den "Steuersenkungswahn" von Schwarz-Gelb. Auch Wolfgang Franz, der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, befand die ersten einhundert Tage der Koalition als "aus wirtschaftspolitischer Sicht unbefriedigend".

Auch die Energie-Politik von Schwarz-Gelb steht in der Kritik

Franz führte dafür vor allem die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages an, die "Steuersenkungen in Höhe von 24 Milliarden Euro in Aussicht" stellten, "ohne eine überzeugende Finanzierung darzulegen". Positive Impulse bei Schwarz-Gelb machte Martin Wansleben, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), aus. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe die gröbsten Schnitzer bei der Unternehmen- und Erbschaftssteuerreform ausgebessert, so Wansleben.

Auch die Energie-Politik von Schwarz-Gelb wurde auf den Prüfstand gestellt. Im "Weser Kurier" sagte Claudia Kemfert, Energie-Expertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)," dass auch einhundert Tage nach Amtsantritt der Koalition "noch immer eine erkennbare Strategie" fehle, wie man den Umstieg von fossiler Energie hin zu einer CO2-freien, sicheren und bezahlbaren Energie schaffen wolle. Zudem zeigte Kemfert Bereitschaft für eine Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken, unter der Voraussetzung, dass beispielsweise der Bau von neuen klimaschädlichen Kohlekraftwerken ausbliebe. (sch / dpa)