Schäuble erteilt grundlegender Steuerreform Absage

Auch wenn Schäuble eine Steuerreform in dieser Legislaturperiode ausschliesst, will die Bundesregierung heute ihre Steuersenkungspläne im Bundestag zur Diskussion stellen. Noch vor Weihnachten rechnet die neue Koalition mit der Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, mit dem die Regierung Eltern, Unternehmen, Erben sowie die Hotelbranche um jährlich 8,5 Milliarden Euro entlasten will. So ist bereits für Anfang 2010 die Anhebung des Kinderfreibetrags sowie des Kindergelds geplant.

Opposition übt Kritik an Steuerentlastungen der Bundesregierung

Während die Opposition bereits entschiedene Kritik an den durch Schulden finanzierten Steuerentlastungen übte, hätten auch die Finanzminister der unionsgeführten Länder bei einem Treffen mit Schäuble schwere Bedenken gegen Teile des Sofortprogramms der Bundesregierung geäussert. Dies meldete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Bedenken wurden vor allem bezüglich der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes im Hotel- und Gaststättengewerbe geäussert. Gleichwohl könne Schäuble hinsichtlich einer Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat auf die Unterstützung der Länder zählen. Die jetzigen Steuerentlastungen seien laut Schäuble "ein erster Schritt" hin zu einer späteren Steuerreform. Ziel der Bundesregierung ist es nun das noch immer schwache Wachstum zu stabilisieren. (sch / dpa)