Sachsen: Datenschützer wirft Polizei und Justiz Rechtsbrechung vor

"Es wurde mehrfach gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen", sagte Datenschützer Andreas Schurig. Die Anforderung tausender Daten sei unverhältnismäßig und die Begründung dafür unzureichend gewesen, das Landeskriminalamt habe kein erkennbares Konzept zur Auswertung der Daten gehabt, stellte Schurig in seinem Prüfbericht für den sächsischen Landtag fest. Schurig monierte außerdem, dass Polizei und Staatsanwaltschaft die Beschlüsse für die Abfrage der Telefondaten für die Gerichte bereits vorformuliert hatten. Teilweise habe nur noch das Aktenzeichen eingesetzt werden müssen.

Das Bündnis "Nazifrei! - Dresden stellt sich quer" hatte am Wochenende mit Bezug auf den Bericht des Datenschützers der sächsischen Staatsregierung vorgeworfen, dass viele Bürger mittlerweile einer Hexenjagd ausgesetzt sind. Die Methoden der Ermittler müssten als nicht mehr rechtsstaatlich eingestuft werden. "Sachsen betreibt organisiertes Unrecht, damit muss endlich Schluß sein", forderte das Bündnis in einer öffentlichen Erklärung.

Schurigs Sonderbericht befasst sich mit der Abfrage von mehr als einer Million Handydaten nach teils gewalttätigen Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche am 13. und 19. Februar in Dresden. (jak / dpa)