Saarland: Koalitionsgespräche zwischen SPD und CDU gehen voran
Nach dem Ende der Jamaika-Koalition im Saarland vor zehn Tagen haben CDU und SPD beim ersten Sondierungsgespräch zum Thema große Koalition am Wochenende genügend Gemeinsamkeiten festgestellt, um weiter zu verhandeln. Man verständigte sich darauf die Gespräche am Mittwochnachmittag fortzusetzen.
Nachdem die CDU die bundesweit erste Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP wegen anhaltender Personalquerelen bei den Liberalen nach gut zwei Jahren für gescheitert erklärt hatte, begannen am Wochenende die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union. Die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas haben sich vorgenommen die Möglichkeiten einer großen Koalition aus CDU und SPD bis zum Ende des Monats auszuloten. Sollten die Verhandlungen scheitern würde im Saarland neu gewählt.
Gemeinsamkeiten bei Wirtschaft und Energie
Bei ihrem rund siebenstündigen Gesprächsmarathon am Sonntag seien die Parteien vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Energie auf Gemeinsamkeiten gestoßen, berichteten Kramp-Karrenbauer und Maas anschließend. Es gebe allerdings noch Gesprächsbedarf bei den Themen Arbeit, zum Beispiel bei Mindestlohn, sowie Bildung, wo die Ausgestaltung von Gemeinschaftsschulen zur Debatte steht.
Koalition kann nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner basieren
Die Sondierungsgespräche wurden von Kramp-Karrenbauer als „intensiven, sehr konstruktiven Dialog“ bezeichnet. Maas sprach von einer „freundschaftlichen Atmosphäre“. Gleichzeitig sagte Kramp-Karrenbauer: „Wenn man eine stabile Koalition will, kann das nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner geschehen.“Es müsse eine „umfassende Sanierungsstrategie“ für das Land umgesetzt werden, sagte Kramp-Karrenbauer.
Saarlands Staatshaushalt ist wichtiges Thema bei Gesprächen
Beide Partien sehen keine Alternative zur Einhaltung der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Schuldenbremse. Danach muss das Saarland bis 2020 seine Nettoneuverschuldung jährlich um etwa 60 Millionen Euro auf Null zurückfahren. Im Gegenzug bekommt es etwa 260 Millionen Euro pro Jahr an Hilfen vom Bund und Ländern.
Die saarlandische SPD teilte noch am späten Sonntagabend mit, der Landesvorstand treffe sich an diesem Montag (17.00 Uhr), um über die bisherigen Ergebnisse der Sondierungsgespräche zu beraten.