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29. Januar 2010, 10:56 Uhr
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Defizitausgleich

Regierung plant Milliardenhilfe

Mit Milliardenbeträgen will die Bundesregierung die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise abfedern. Unter anderem plant sie, die gesetzlichen Krankenkassen und die Arbeitsagentur zu unterstützen. Im Haushaltsentwurf sollen dafür bis zu 16 Milliarden Euro vorgesehen sein.
Regierung plant Milliardenzuschüsse
Regierung plant Milliardenzuschüsse
Quelle: ddp / Berthold Stadler
Die Zuschüsse für die Bundesagentur für Arbeit werden nötig, um das Defizit durch fehlende Beiträge in der Arbeitslosenversicherung aufzufangen. Um den Versicherungsbeitrag bei 2,8 Prozent zu halten, plant die Bundesregierung laut der FDP-Haushaltsexpertin Claudia Winterstein, die Ausfälle "in vollem Umfang" zu tragen.

Gesundheitsfond erhält ebenfalls Zuschuss

Die defizitäre Lage der gesetzlichen Krankenversicherungen soll durch einen Zuschuss von 3,9 Milliarden Euro für den Gesundheitsfond gemildert werden.

Regierung plant weitere finanzielle Erleichterungen

Das Schonvermögen von Hartz IV-Empfängern soll von 250 Euro pro Lebensjahr auf 750 Euro angeboben werden. Für die Landwirtschaft sind ebenfalls Hilfen geplant, so sollen auch Milchbauern von den Finanzzuschüssen profitieren (hkn / ddp)
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Mit Milliardenbeträgen will die Bundesregierung die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise abfedern. Unter anderem plant sie, die gesetzlichen Krankenkassen und die Arbeitsagentur zu unterstützen. Im Haushaltsentwurf sollen dafür bis zu 16 Milliarden Euro vorgesehen sein.
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