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EU-Kommission: Automatische Weitergabe von Passagierdaten an Behörden

2. Februar 2011 • PolitikKommentare deaktiviert für EU-Kommission: Automatische Weitergabe von Passagierdaten an Behörden

Die EU-Kommission hat einen umstrittenen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Demnach müssen Fluglinien automatisch ihre Fluggastdaten an nationale Sicherheitsbehörden weitergeben. In der EU bahnt sich ein Streit um Datenschutz an. Die EU-Kommission hat sich in ihrer Anti-Terror-Politik dafür ausgesprochen, Fluggastdaten automatisch an nationale...

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Kinderarmut in Deutschland besorgniserregend

3. Januar 2011 • PolitikKommentare deaktiviert für Kinderarmut in Deutschland besorgniserregend

Nach einer heute veröffentlichten Studie der Bertelsmann-Stiftung hat Deutschland in Sachen Sozialer Gerechtigkeit noch erheblichen Rückstand. Besonders bei der Kinderarmut besteht im Vergleich zu anderen Industriestaaten großer Nachholbedarf. Im Feld der...

Mainzer CDU räumt illegale Parteispenden ein

20. Dezember 2010 • PolitikKommentare deaktiviert für Mainzer CDU räumt illegale Parteispenden ein

Erstmals hat die rheinland-pfälzische CDU illegale Parteispenden zugegeben. Im Landtagswahlkampf 2006 soll die CDU 385.000 Euro Steuergelder an eine Beratungsfirma gezahlt haben, die damit Wahlkampf für sie gemacht hat. Der Mainzer CDU droht eine hohe...

Berlin Homosexuelle Beamte und Soldaten sollen gleichgestellt werden

13. Oktober 2010 • PolitikKommentare deaktiviert für Berlin Homosexuelle Beamte und Soldaten sollen gleichgestellt werden

Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant, homosexuelle Beamte die in einer Lebenspartnerschaft leben, mit verheirateten Paaren gleichzustellen. Damit soll die Diskriminierung im Dienstrecht für Bundesbeamte beendet werden. Dass das Beispiel auch generell...

Deutschlands Justiz-Hilfe wenig erfolgreich

1. März 2010 • PolitikKommentare deaktiviert für Deutschlands Justiz-Hilfe wenig erfolgreich

Elf Millionen Euro hat Deutschland bisher für den Aufbau der Justiz in Afghanistan gezahlt, ohne offenbar auf Nachhaltigkeit bei der Ausbildung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst zu achten. Viele sind aufgrund der schlechten Bezahlung nicht mehr im...

Ausschreitungen nach Demonstration in Riga

14. Januar 2009 • PolitikKommentare deaktiviert für Ausschreitungen nach Demonstration in Riga

Nachdem am Dienstagabend rund 10.000 Menschen gegen die lettische Regierung in Riga demonstriert hatten, kam es im Anschluss an die Demonstration zu Ausschreitungen. Laut der lettischen Agentur LETA, haben nach Abschluss der Kundgebung hunderte Demonstranten...

EU plant mehr einsatzbereites Militär

12. Dezember 2008 • PolitikKommentare deaktiviert für EU plant mehr einsatzbereites Militär

Das Ziel, eine 60.000 Mann starke militärische Eingreiftruppe aufzubauen, wird von der Europäischen Union erneut in Angriff genommen. Das wurde am Freitag in Brüssel beschlossen. Durch „dauerhafte gemeinsame Anstrengungen“ sollen die...

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