NRW: Hannelore Kraft spekuliert auf Neuwahlen

Insgesamt sollen 2011 rund 7,1 Milliarden neue Schulden aufgenommen werden, rund 3 Milliarden mehr, als erlaubt.

Die geplanten Mehrausgaben rechtfertigt die rot-grüne Minderheitsregierung mit der Störung des "gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts". Das zusätzliche Geld soll auch in soziale Präventionsmaßnahmen und in die Bildung fließen.

Weil die NRW-CDU nun eine Verfassungsklage gegen den Schulden-Haushalt erwägt, bringt die SPD gleich Neuwahlen ins Spiel. Dort hofft man, bei einem neuerlichen Votum zusammen mit den Grünen eine stabile Mehrheit erreichen zu können und nicht mehr auf die Duldung der Linkspartei angewiesen zu sein. An Rhein und Ruhr könnte nach kaum einem Jahr bald die nächste Landtagswahl anstehen.

Zwar könnte Hannelore Kraft mit der Neuwahl tatsächlich Erfolg haben und die Situation im Landtag im eigenen Sinne verbessern, doch ihr Haushaltsentwurf bliebe weiterhin fraglich. Sollten die Christdemokraten vor Gericht ziehen und gewinnen, droht Kraft eine ernste Niederlage, die auch dem Wähler nicht verborgen bleiben wird. (phs)