NRW: Erste Personalien der Rot-Grünen Minderheitsregierung

Bei den Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf zwischen der SPD und den Grünen werden die ersten Weichen gestellt. Das gute Wahlergebnis der Grünen von 12,1 Prozent bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, könnte ihnen jetzt bis zu vier Ministerposten verschaffen.

Grünen Ministerposten

Im Gespräch ist, dass Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann wahrscheinlich Schulministerin und stellvertretende Regierungschefin von NRW wird. Das Amt des Umwelt- und Energieministers wird wohl entweder Fraktionsvize Reiner Priggen oder der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Landtag, Johannes Remmel werden. Sollte Reiner Priggen den Ministerposten nicht erhalten, wird er wohl neuer Fraktionsvorsitzender der Grünen im Düsseldorfer Landtag.  Schleswig-Holsteins frühere Grünen-Fraktionschefin Anne Lütkes wird von ihren NRW-Kollegen stark für das Amt der Justizministerin umworben. Das Gesundheitsressort könnte Grünen-Fraktionsvize Barbara Steffens übernehmen.

SPD Ministerposten

Die SPD kann sich als Wirtschaftsminister Kölns Stadtkämmerer Norbert Walter-Borjans vorstellen. DGB-Landeschef Guntram Schneider könnte das Amt des Arbeitsministers übernehmen und die Duisburger Deutsch-Türkin Zülfiye Kaykin könnte Integrationsministerin werden. Der Posten des Finanzministers scheint dem Finanzexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss, zugedacht. Als Innenminister ist bei der SPD Fraktionsvize Ralf Jäger im Gespräch.

Endgültige Entscheidungen über die Personalfragen werden jedoch erst am Ende der Koalitionsverhandlungen getroffen.  Die Verhandlungen werden noch einige Tage anhalten. Nächste Woche wird es voraussichtlich zu einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrages kommen. (bpc / ddp)