Nordrhein-Westfalen: Rot-Grüne Regierung vor dem Aus

Für die Minderheitsregierung der SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen ist die zweite Lesung des Haushaltsentwurfs im Düsseldorfer Landtag zukunftsweisend. Sollte der NRW-Etat scheitern, droht der Landesregierung das Aus.

Die Opposition aus CDU, FDP und Linke hatte bis zuletzt bestätigt, alle Einzelpläne des Etats abzulehnen. Es sieht also schlecht aus für die Regierung. Nach Rechtsauffassung wäre bereits die Ablehnung eines Einzelplans gleichbedeutend mit dem Aus des gesamten Haushaltes für 2012. Sollte dieser Fall eintreten, wäre die Minderheitsregierung von Hannelore Kraft (SPD) nach weniger als Jahren bereits am Ende.

Ablehnung der Pläne durch Linksfraktion schafft neue Situation

Die Entscheidung über den NRW-Haushalt war ursprünglich für die dritte Lesung Ende März vorgesehen. Nachdem nun aber auch die Linksfraktion den Kurs der CDU und FDP übernommen und angekündigt habe, die Einzelpläne abzulehnen, sei die Landtagsverwaltung in Zugzwang und habe über die Rechtslage aufklären müssen, so Landtagssprecher Hans Zinnkann. Die plötzliche Positionierung der FDP und Linksfraktion habe überraschend eine neue Situation geschaffen.

„Verantwortung für das Land“

Eine Enthaltung der Liberalen „in Verantwortung für das Land“ erwarte die stellvertretende Regierungschefin und Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), wie sie im WDR sagte. Für die notwendige Mehrheit fehlt Rot-Grün nur eine Stimme. Die Minderheitsregierung kommt nach aktuellem Stand auf 90 Stimmen, während CDU (67), FDP (13) und Linkfraktion (11) insgesamt 91 Stimmen für sich verzeichnen.

CDU und FDP stoßen sich an den Ausgaben von 58 Milliarden Euro und fordern weniger Schulden als die im Entwurf von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) vorgesehenen 3,6 Milliarden Euro. Die Linke fordert eine deutliche Aufstockung der sozialen Ausgaben.