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8. Oktober 2010, 09:24 Uhr
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Den Haag

Niederlande: Regierungsbildung mit Rutte und Geert Wilders

Vier Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden beginnt am Freitag die Regierungsbildung. Neuer Ministerpräsident ist Mark Rutte von der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD). Seine Regierungs stützt sich auf die islamfeindliche Partei von Geert Wilders.
Mark Rutte (VVD) hat mit der Bildung seiner Regierung begonnen. Erstmals seit 92 Jahren ist in den Niederlanden ein Rechtsliberaler zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Seine Regierung ist auf Grund fehlerder Mehrheit auf die Duldung der islamfeindlichen Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders angewiesen.

Rutte will das Kabinett von bisher 27 Mitglieder auf 20 verkleinern, jeweils sechs Minister und vier Staatssekretäre stellen die VVD und der Christdemokratische Appell (CDA). Zusammen mit der PVV stützt sich das Minderheitskabinett auf 76 Mandate und verfügt damit über 150 Sitze im Parlament. Die Regierung hat somit eine denkbar knappe Mehrheit von einer Stimme.

In den Niederlanden wurde vor vier Monaten eine vorgezogene Wahl notwendig. Die alte schwarz-rote Regierung war im Streit um den Militäreinsatz in Afghanistan zerbrochen. (kat / dpa)
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Vier Monate nach der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden beginnt am Freitag die Regierungsbildung. Neuer Ministerpräsident ist Mark Rutte von der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD). Seine Regierungs stützt sich auf die islamfeindliche Partei von Geert Wilders.
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