Niederlande: Rechte Minderheitsregierung unter Duldung von Wilders gebildet

Vor vier Monaten wurde in den Niederlanden gewählt. Jetzt erst konnten sich Christdemokraten sowie Rechtsliberale auf die Bildung einer Minderheitsregierung unter der Duldung des Rechtspopulisten und Islamgegner Geert Wilders verständigen. Vertreter verschiedener Muslimorganisationen drückten ihre Sorge gegenüber der Entscheidung aus. "Der Spalt zwischen Muslimen und Nichtmuslimen wird dadurch grösser", sagte Farid Azarkan, der Vorsitzende des Bundes Marokkanischer Niederländer (SMN).

Mehrheitsbeschaffer Geert Wilders sagte am späten Dienstagabend nach Abschluss der Koalitions- und Duldungsverhandlungen, dass die Linken nun im Parlament nichts mehr zu sagen hätten und dass das gut sei für die Niederlande. Seine Partei für Freiheit (PVV) stünde nun "im Zentrum der Einflussnahme".

Die Minister der neuen niederländischen Regierung werden von Politiker des christdemokratischen Appells (CDA) sowie von der rechtsliberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) gestellt. Ministerpräsident wird der bisherige VVD-Fraktionschef Mark Rutt. Alter und neuer Aussenminister wird  CDA-Fraktionschef Maxime Verhagen. (bpc / dpa)