Nach Sarrazin-Wirbel: SPD plant Migranten-Quote von 15 Prozent

Beim nächsten Parteitag Anfang Dezember in Berlin solle eine entsprechende Selbstverpflichtung für die Gremien der Partei beschlossen werden. Die Landesverbände sollen diesem Schritt folgen.

Bisher keine Migranten in SPD-Führungsetage

Derzeit gehört sowohl dem 45-köpfigen SPD-Vorstand als auch dem Präsidium keine Person mit ausländischen Wurzeln an. Lediglich im 100 Personen umfassenden Parteirat sind Politiker mit Migrationshintergrund vertreten. Nach Angaben Gabriels stellen Migranten oder deren Nachkommen rund 14 Prozent der gut 500.000 SPD-Mitglieder.

Vor allem bei den Zuwanderern mit SPD-Parteibuch war das Einstellen des Ausschlussverfahrens gegen den früheren Bundesbanker und Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin auf Empörung gestoßen. Einige hatten deswegen den SPD-Austritt erklärt oder damit gedroht.

SPD hat nach eigener Aussage richtig gehandelt

Nach Gabriels Aussage gab es bei der telefonischen Schaltkonferenz des Präsidiums "keinerlei Kritik" am Vorgehen der Parteispitze wegen der Verfahrenseinstellung gegen Sarrazin vor Ostern. Lediglich der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner habe gefordert, die SPD müsse über einen anderen Umgang mit solchen Fällen für die Zukunft nachdenken.

Nahles erklärte, die Bundespartei habe nicht die Möglichkeit gehabt, von sich aus einen SPD-Ausschluss durchzusetzen. Diese Entscheidung habe allein in den Händen der Schiedskommission von Sarrazins Berliner SPD-Bezirk gelegen.

Gabriel und Nahles treten gemeinsam vor die Presse

Nun müsse man abwarten, ob Sarrazin sich an seine schriftliche Erklärung zu seinem künftigen Verhalten gegenüber der SPD halten werde, teilte Gabriel mit - "Ob diese Brücke trägt, wird die Zeit zeigen." Der Parteichef ließ offen, wie die SPD reagieren wird, sollte Sarrazin seine umstrittenen Thesen zu Einwanderern wiederholen.

Gabriel und Nahles, die die Bundespartei in der Schiedskommission vertreten hatte, traten entgegen der ursprünglichen Ankündigung nach dem Gespräch im Präsidium gemeinsam vor die Presse. Damit wollten sie dem Eindruck entgegensteuern, ihr Vertrauensverhältnis sei wegen des Fall Sarrazins gestört. Der Parteichef, der die Forderung nach einem Rauswurf Sarrazins aus der SPD als einer der ersten gefordert hatte, nannte das Vorgehen von Nahles "absolut nachvollziehbar". Er sei sich außerdem sicher, dass der SPD-Parteivorstand das ebenso sehen werde. (fbw / dpa)