Mitgliederentscheid über Führungsstruktur

Um aufgeregte Diskussionen während des Parteitages zu verhindern - deshalb möchten einige der Landesverbände der Linken in Ost und West vorher eine Abstimmung über die Ausgestaltung der Führungsriege. Über drei Vorschläge soll in den Wahlzetteln geurteilt werden: Mindestens immer eine Frau soll in der Doppelspitze vertreten sein, bis 2014 soll es zwei Bundesgeschäftsführer geben und zwei "Parteibildungsbeauftragte" sollen für zwei Jahre eingesetzt werden, um die Verschmelzung zwischen Ost und West zu fördern.

Die Urabstimmung wird aller Voraussicht nach positiv für die Initiatoren der neuen Führungsdebatte ausgehen, über Namen wird dabei aber nicht entschieden. Die designierten Parteivorsitzenden sind die ostdeutsche Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch und der westdeutsche Gewerkschaftler Klaus Ernst. Sie sollen im Mai Lothar Bisky und Oskar Lafontaine ablösen.

Urabstimmung auch über Parteiprogramm?

Klaus Lederer vom Berliner Landesverband sagte, dass über die Parteispitze von der Basis her abgestimmt werden sollte: "Es geht um eine souveräne Mitgliederentscheidung, die muss man ermöglichen." Ausserdem könnte bis Ende 2011 der Parteivorstand der Linken dem Beispiel folgen und über den Entwurf des neuen Parteiprogramms abstimmen lassen. Dieser soll bereits im März fertig sein. (hkn / dpa)