Merkel warnt in Davos vor Überlastung Deutschlands

Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos hat sich Bundeskanzlerin Merkel vehement gegen eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen. Sie warnte außerdem vor einer Überlastung Deutschlands in der Euro-Krise. Merkel setzt weiterhin auf den Fiskalpakt, der die EU-Länder zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten soll.Wenige Tage vor dem mit Spannung erwarteten EU-Sondergipfel wird am Donnerstag der britische Premierminister David Cameron auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erwartet. Großbritannien hatte sich bereits im Vorfeld gegen den von Merkel und Sarkozy voran getriebenen Fiskalpakt ausgesprochen und ihren euroskeptischen Kurs verschärft. Durch diese Position ist Großbritannien gegenwärtig im politischen Umfeld Europas isoliert.

Merkel warnt vor Überlastung Deutschlands

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, Deutschland, Europas führende Volkswirtschaft, sei zwar relativ groß und stark. Man dürfe aber keine Verpflichtungen eingehen, die am Ende nicht zu halten seien. „Wenn Deutschland stellvertretend für alle europäischen Länder etwas verspricht, was bei harter Attacke der Märkte dann auch nicht einlösbar ist, dann hat Europa eine ganz offene Flanke“, betonte die Kanzlerin.

Fiskalpakt wird zum Hoffnungsträger

Der von Merkel und dem französischen Präsidenten Sarkozy befürwortete Fiskalpakt soll durch Verpflichtung zur Haushaltsdisziplin die Staatsschulden europaweit verringern. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ pochte Merkel auf einen ehrgeizigen Fiskalpakt der 17 Euro-Länder und weiterer EU-Staaten. „Wenn man sich hundertmal Schuldenabbau und solides Haushalten versprochen hat, dann muss das in Zukunft auch durchgesetzt oder eingeklagt werden können“, betonte Merkel.

Fiskalpakt soll am Montag in Brüssel verabschiedet werden

Der Pakt soll am Montag auf dem EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel gebilligt werden, die Unterschrift ist dann für März geplant. Der Vertrag, der vor allem von Deutschland voran getrieben wurde, enthält rechtlich verbindliche Regeln zum Defizitabbau und zur Verankerung von nationalen Schuldenbremsen.

Großbritannien will nicht mitziehen

Der britische Premierminister hatte sich bereits beim letzten Treffen der EU-Regierungschef durch seine euroskeptische Haltung isoliert. Großbritannien sperrt sich bislang gegen die rechtliche Vorgaben des Fiskalpakt und will definitiv nicht bei dem Sparpakt mitziehen. Im Vorfeld seines Besuchs beim Weltwirtschaftsforum in Davos machte sich Cameron außerdem dafür stark, die Befugnisse des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu beschränken.