Merkel setzt sich für Friedensgespräche ein

Ziel der Bundesregierung sei es weiterhin, direkte Gespräche zwischen der israelischen und palästinensischen Regierung zu erreichen, um ein freies und friedliches Leben beider Völker zu unterstützen. Merkel geht davon aus, dass "beide Seiten wissen, dass solche Gespräche notwendig sind".

Sondierungsgespräche als Vorbereitung von Friedensgesprächen

Vorerst sei es angebracht, die Standpunkte und Bedingungen beider Seiten in Sondierungsgesprächen auszuloten. Die Bundeskanzlerin sieht auch nach dem Treffen mit Israels Präsidenten Schimon Peres letzte Woche die ersten Voraussetzungen für Gespräche als erfüllt an: "Ich glaube, Israel steht dem auch positiv gegenüber." "Und es wäre schön, wenn auch die palästinensische Seite zu einer positiven Beurteilung kommen würde", fügte sie hinzu.

Abbas sieht Verbesserungen bei Sicherheit und Wirtschaft

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas bedankte sich bei der deutschen Bundesregierung für ihre Unterstützung. Er sagte, dass die Wirtschafts- und Sicherheitslage in den Palästinensischen Gebieten sehr stabil sei. Eine weitere positive Entwicklung werde die Schaffung eines unabhängigen Staates fördern.

Vorbedingungen des Palästinenserpräsidenten

Von den oft diskutierten Vorbedingungen für Friedensgespräche mit Israel rückte Abbas nicht ab. Er forderte Israel auf, sich aus den Gebieten zurückzuziehen, die das israelische Militär seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 besetzt hält. Ausserdem müsse die Siedlungspolitik der Israelis "für eine bestimmte Zeit" ausgesetzt werden.

Wirtschaftskommission für deutsch-palästinensische Zusammenarbeit angekündigt

Um Wirtschaftsprojekte in den Palästinensischen Gebieten besser koordinieren zu können, will die Bundesregierung eine Wirtschaftskommission mit den Ministern Brüderle und Niebel schaffen. Ausserdem werden 1,5 Millionen Euro dem Roten Kreuz zur Verfügung gestellt, damit die Organisation Notunterkünfte und weitere Hilfen für besonders Bedürftige bereitstellen kann. (hkn / dpa)