Merkel in China - Wirtschaftsinteressen vs Menschenrechte

Zuletzt war das Verhältnis zwischen den Politikern Deutschlands und Chinas angespannt. 2007 hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter, dem Dalai Lama, im Kanzleramt getroffen. Das wurde in Peking scharf kritisiert. Für weitere diplomatische Spannungen waren die unterschiedlichen Auffassungen im Umgang mit der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise verantwortlich.

Jetzt soll das Verhältnis zwischen Deutschland und China auf eine neue Basis gestellt werden. Die Partnerschaft solle ausgebaut und durch jährliche Konsultationen der Spitzen beider Regierungen vertieft werden, so Angela Merkel nach ihrem Treffen mit Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao in Peking. Sei verabschiedeten ein 28 Punkte-Kommuniqué. Darin streben beiden Staaten eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Klimaschutz, Kultur und Gesellschaft an.

Wirtschaftsinteressen vor Menschenrechten

In dem Kommuniqué heisst es auch: "Beide Seiten betonen, im Geist des gegenseitigen Respekts, der Gleichberechtigung, der aktiven Zusammenarbeit und des beiderseitigen Nutzens, die Kerninteressen der jeweils anderen Seite zu berücksichtigen und das gegenseitige Verständnis und politische Vertrauen zu stärken, um die langfristige und stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen sicherzustellen." Parallel dazu macht Angela Merkel ein grosses Zugeständnis an die chineische Regierung: "Die deutsche Seite bekräftigt ihr Festhalten an ihrer Ein-China-Politik und ihre Achtung der territorialen Integrität Chinas; dies würdigt die chinesische Seite." Seit 1951 hält China Tibet besetzt und hat den Dalai Lama 1955 ins Exil vertrieben. Mit ihrer Aussage stellt Angela Merkel deutsche Wirtschaftsinteresse vor Menschenrechte, Gleichberechtigung und das Recht der Völker auf Selbstbestimmung.

Kritischer Journalismus gefordert

Auf der Pressekonferenz erklärte die Bundeskanzlerin, dass bessere Bedingungen für kritische Journalisten in China ermöglicht werden sollten. Die Aufgabe der Medien sei es, "kritisch und aufklärerisch" zu berichten, sagte sie. Das sei nötig, damit beide Länder mehr voneinander erführen, so Angela Merkel weiter.

Parallel zum treffen der obersten Politiker, traf sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit seinem chinesischen Amtskollegen und unterzeichnete ein Abkommen für eine stärkere Zusammenarbeit in der Energie- und Umweltpolitik. Im Herbst soll sich eine deutsch-chinesische Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Klimawandels treffen. (bpc / dpa)