Landesregierung kündigt Sparkurs an

Der sächsische CDU-Fraktionsvorsitzende Steffen Flath kündigte die drastischen Sparmassnahmen gegenüber den "Dresdner Neuesten Nachrichten" an. Mit 1,7 Milliarden Euro soll ein Zehntel des Gesamthaushaltes eingespart werden. Flath sieht Einsparpotenzial in den Bereichen Schule, Wissenschaft, Polizei, Soziales und "Hartz IV"-Regelungen. Kosten könnten zudem am "grossen Personalkörper" Sachsens reduziert werden.

Sachsen: Regierung setzt auf radikalen Sparmassnahmen

Auch beim Koalitionspartner FDP werden harte Massnahmen zur Sprache gebracht. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow wies ausdrücklich daraufhin, dass bei der Überprüfung des Haushaltes im Hinblick auf Sparmöglichkeiten kein Bereich ausgeschlossen werde. "Wir sprechen über alle Bereiche", sagte er der Zeitung. Um das ehrgeizige Ziel zu erreichen müssten "Strukturen verändert und Besitzstände angegangen werden" betonte Zastrow. Das Landeskabinett will sich in der kommenden Woche auf einer zweitätigen Klausur auf Grundzüge des Doppelhaushaltes für 2011/2012 einigen. (fgr / ddp)