Lage in Syrien eskaliert mehr und mehr - EU verhängt neue Sanktionen

Vor "einem raschen Abgleiten in einen Bürgerkrieg" warnte Schwedens Außenminister Carl Bildt falls es nicht gelinge, einen Dialog zwischen Präsident Assad und den Oppositionsmitglieder zu beginnen. 

Verschärfte Sanktionen

Die EU setzte zwei Firmen und drei Personen auf die schwarze Liste. Damit erhalten die Personen ein Einreiseverbot in die EU. Zudem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren. Unternehmen dürfen keine Geschäfte mehr mit der EU abschließen. Bislang wurden 126 Menschen mit einem Einreiseverbot belegt. Ein Geschäftsverbot wurde gegen 43 Unternehmen und Organisationen verhängt.

Europäische Besorgnis

Bundesaußenminister Guido Westerwelle fürchtet einen sich rasch ausbreitenden Flächenbrand in der Region. Erste Anzeichen für ein Übergreifen der Konflikte auf Nachbarländer seien bereits vorhanden. "Wir sehen, die Gefahr eines Flächenbrandes ist ernst", sagte Westerwelle am Montag in Berlin.

Sollte ein Bürgerkrieg ausbrechen, würden die Folgen "zutiefst zerstörerisch für Syrien und die gesamte Region", warnte Bildt. Der Friedensplan müsse "ans Laufen gebracht werden, weil die Alternative schrecklich wäre". Die 300 UN-Beobachter müssten so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen können. "Wir sehen, dass Gewalt und Unterdrückung dort abnehmen, wo die Beobachter arbeiten können."

Syrien soll weiter unter Druck gesetzt werden

EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton bekräftigte, dass die EU Annan weiter unterstützen werde, damit der UN-Friedensvermittler seine Mission fortsetzen kann. "Und im Moment glaubt er, dass dies der beste Weg ist. Und wir alle haben eine Verantwortung dafür, ihn zu unterstützen." Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja sagte: "Wir sollten alle UN-Beobachter so rasch wie möglich ins Land bringen. Und dann sollten wir überlegen, ob wir nicht mehr brauchen, weil das so ein großes Land ist." (gth / dpa)