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Krankenkassenbeitrag: Rösler für Zusatzpauschale

2. Juni 2010 • Gesundheit

Zur geplanten Reform der Krankenkassenfinanzierung hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagen einen monatliche Pauschalprämie von 30 Euro zusätzlich für die 50 Millionen Kassenmitglieder einzuführen. Gleichzeitig soll mehr in Vorsorge und Prävention im Gesundheitssystem investiert werden.

Das Gesundheitswesen ist eines der komplexesten Politikfelder in Deutschland. Hartnäckigste Lobbyisten, Pharmakonzerne, Krankenkassen, Apotheken und viele Tausend Angestellte des Gesundheitswesen wollen alle bei der geplanten Reform der Krankenkassenfinanzierung mitreden.
Für die zukünftige Krankenkassenfinanzierung könnte es nach dem Willen von Philipp Rösler schon bald zu erneuten Zusatzbeiträgen kommen. Der Gesundheitsminister hat vorgeschlagen, dass die 50 Millionen Kassenmitglieder zu ihrem Beitrag eine monatliche Pauschalprämie von 30 Euro zusätzlich bezahlen sollen. Laut dpa, ist für Geringverdiener ein Sozialausgleich über gestaffelte Beiträge und Steuermittel vorgesehen. Umgehende Kritik an dem Vorschlag kam von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er warf Philipp Rösler eine Bürokratisierung der Krankenkassenfinanzierung und eine ungerecht hohe Belastung der Geringverdiener. „…weil der Mini-Sozialausgleich über den gestaffelten Beitrag die Mehrkosten der Pauschale nicht ausgleicht“, so Karl Lauterbach gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe).

Rösler spricht in Rostock

In Rostock wird heute die 6. Nationale Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft eröffnet. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler ist eingeladen einen Vortrag über die Gesundheitsvorsorge zu halten. Die Prävention sei für ihn kein Lückenfüller. „Wir müssen den Fokus viel mehr darauf richten, Krankheiten zu verhindern“, sagte Philipp Rösler der „Ostsee-Zeitung“. Er spricht sich für mehr Vorsorge und Prävention im Gesundheitssystem aus. Dennoch weigert er sich ein eigenes Präventionsgesetz zur Stärkung der Gesundheitsvorsorge auf den Weg zu bringen, so wie es seine Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD) anstrebte. (bpc / dpa)

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