Krankenkassen kritisieren Röslers Sparpläne

Gesundheitsminister Philipp Rösler will die Pharmaindustrie per Gesetz zu Verhandlungen mit den Krankenkassen über die Senkung von Arzneimittelkosten zwingen. Durch sinkende Preise sollen nach Röslers Plänen jährlich bis zu zwei Milliarden Euro eingespart werden. Bei den Krankenkassen wird dieser Ansatz generell begrüsst. Der Gesetzgeber müsse aber mehr tun, als nur Verhandlungen anzuregen, sagte der Vizevorstandschef der grössten deutschen Einzelkasse Barmer-GEK, Rolf-Ulrich Schlenker, gegenüber der "Neuen Presse".

Krankenkassen befürchten langwierige Verhandlungen

Der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Herbert Reichelt, wies darauf hin, dass bei Röslers Sparplänen mit langwierigen Verhandlungen zu rechnen sei. "Bis der Gesetzgebungsprozess beendet ist und die ersten Einsparungen erzielt werden, dauert es" sagte er der "Passauer Neuen Presse". Erste Erfolge könnten frühestens in zwei bis drei Jahren erzielt werden. Deshalb plädierte auch Reichelt für weitere, kurzfristig wirksame Massnahmen der Politik. Schlenker sprach sich für ein "unabhängiges Sachverständigengremium" aus, das den Nutzen eines Wirkstoffes bewertet und daraufhin Preisempfehlungen ausspricht. Ein solches Modell lehnte Rösler allerdings ab. In den ARD-"Tagesthemen" sagte er: "Ich halte es für falsch, das Preismonopol der Industrie gleichsam dann durch ein staatliches Monopol zu ersetzen." (fgr / dpa)