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Kita-Ausbau: Familienministerin Kristina Schröder fordert finanzielle Unterstützung für Kommunen

30. Mai 2012 • Politik

Kind im SandkastenMit Personalkostenzuschüssen für Tagesmütter und zinsgünstigen Krediten will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder den Kita-Ausbau beschleunigen.

Viele Gemeinden und Träger täten sich schwer, “die für Ausbau und Betrieb einer bedarfsgerechten örtlichen Kinderbetreuung notwendigen Ausgaben zu stemmen”, zitiert die “Passauer Neue Presse” das Zehn-Punkte-Programm, den Bundesfamilienministerin Schröder heute in Berlin vorstellen will.

Finanzielle Hürden sollen beseitigt werden

Der Plan sehe demnach Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Höhe von 350 Millionen Euro für Kommunen und Träger vor, der durch einen Zinszuschuss vom Bund unterstützt werden soll, berichtet die Zeitung. So sollen finanzielle Hürden beim Ausbau der Kitas vor Ort beseitigt werden.

Zusätzlich ist ein neues Bundesprogramm mit Personalkostenzuschüssen für Tagesmütter vorgesehen. Zu diesem Zweck würden ”in einem ersten Schritt ab August 2012 bis Ende 2014 Fördermittel in Höhe von 10 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Etat des Bundesfamilienministeriums zur Verfügung gestellt.”

Pläne der Familienministerin stoßen auf Widerstand

Unicef Deutschland und der Deutsche Kinderschutzbund sprachen sich gegen Kita-Ausbau und Betreuungsgeld aus. ”Die Kluft zwischen Kindern in Deutschland darf nicht weiter wachsen. Dazu müssen klare Prioritäten für die Förderung benachteiligter Kinder gesetzt werden”, erklärte Unicef-Geschäftsführer Christian Schneider der “Passauer Neuen Presse”. Die bisherigen Anstrengungen würden nicht genügen, kritisierte er. So müsse der Ausbau der Kinderbetreuung  ”quantitativ und qualitativ” vorangetrieben werden. “Das Betreuungsgeld dient diesem Ziel nicht”, sagte Schneider.

Betreuungsgeld ist “absurd”

Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers will eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld unterstützen. “Es gibt sehr nachvollziehbare verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld”, sagte er der Zeitung. Um zu klagen, müsse man aber persönlich betroffen sein. “Wir sind bereit, eine Familie in einem Musterverfahren zu unterstützen.”

Die Bundesregierung mache mit dem Betreuungsgeld ”einen schweren Fehler”. Dass einige Eltern von den Zahlungen ausgeschlossen werden sollen, sei nicht gerecht. ”Viele zahlen für einen Platz in der Kindertagesstätte hohe Gebühren und sollen nun auch noch zusätzlich bestraft werden. Das ist absurd.”

Foto: Firma V – Fotolia

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