Kabinett einigt sich auf Steuersenkung ab 2013

Das Kabinett stellte sich am Mittwoch auf einer Sitzung im Kanzleramt hinter den Grundsatzbeschluss der Parteivorsitzenden der Koalitionspartner CDU, CSU und FDP und einigten sich auf Steuersenkungen ab 2013. In den Haushaltsplänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind Einnahmeausfälle in Folge von Steuersenkungen allerdings noch nicht vorgesehen. Das Volumen der versprochenen Entlastungen bei Steuern und Sozialbeiträgen soll im Herbst festgelegt werden. Dann liegt auch die neue Prognose für die Steuereinnahmen vor.

Mit der Kenntnisnahme im Kabinett sind die Steuerpläne nun auch offizieller Beschluss der Bundesregierung. Nach dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2012 und die Folgejahre ergeben sich dafür allerdings noch keine finanziellen Spielräume. Hintergrund sind neue Milliarden-Schulden für die Euro-Rettung, anhaltende Etat-Risiken sowie noch nicht eingelöste Sparvorgaben. Endgültig verabschiedet werden die Etatpläne vom Bundestag Ende November. Dann liegt auch die neue Prognose für die Steuereinnahmen vor. Für die Steuerpläne benötigt die Koalition die Zustimmung der Länder. Widerstand kommt bisher aber auch von CDU-Ministerpräsidenten. (jak / dpa)