Irland: Opposition drängt auf zügige Neuwahlen

Sollte der Forderung nach einem raschen Durchsetzen von Gesetzesänderungen, die für für den Haushalt nötig sind, nicht nachgekommen werden, droht die sozialdemokratische Labour-Partei mit einem Misstrauensvotum. Dies verkündete die Labour-Sprecherin Joan Burton gegenüber dem irischen Sender RTE.

Ruf des Landes wiederherstellen

Die Gesetzesänderungen seien auch deshalb wichtig, um möglichst schnelle Neuwahlen zu ermöglichen. Außerdem ist es wichtig, den Ruf des Landes wieder herzustellen, sagte Burton.

Einem Bericht der Zeitung "Irish Times" zufolge will Finanzminister Brian Lenihan am Nachmittag mit Vertretern von Regierung und Opposition zusammenkommen. Auf der Agenda steht eine Besprechung bezüglich des Zeitplans.

Opposition fordert Neuwahlen im Februar

Das krisengeplagte Irland soll den Labour-Vorstellungen nach bereits Mitte beziehungsweise Ende Februar die Neuwahlen abhalten. Die Wahlen sind bisher für den 11. März geplant. Allerdings warnen Cowen und sein Parteikollege Lenihan vor allzu schnellen Schritten.

Der Haushalt, der Sparmassnahmen in Höhe von sechs Milliarden Euro für das hoch verschuldete Land vorsieht, war im Dezember verabschiedet worden. Jetzt geht es an die Umsetzung durch Gesetzesanpassungen. «Das Wichtigste ist jetzt, die Haushaltspläne ordentlich zu Ende zu bringen», sagte Cowen. (sek / dpa)