Hartz IV: Rekord an Strafen gegen Empfänger

Der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zufolge, wurden 2010 etwa 828.708 Sanktionen verhängt, berichtet die "Bild"-Zeitung. Das ist ein Anstieg von 14 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Großteil der Strafen wurde wegen Meldeversäumnissen oder Verstößen gegen die Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung verhängt. Zum Beispiel wurden keine Bewerbungen geschrieben obwohl die Hartz-IV-Empfänger dazu verpflichtet waren oder Termine im Amt wurden nicht wahrgenommen.

Sanktionen gegen Harzt-IV-Empfänger

Etwa 498.504 Sanktionen wurden wegen Meldeversäumnissen ausgesprochen und 142.000 Strafen wegen Verletzung der Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung. In 102.631 Fällen wurden Sanktionen verhängt, weil sich die Betroffenen weigerten, eine als zumutbar eingestufte Arbeit, Ausbildung oder einen Ein-Euro-Job anzunehmen.

CDU-Politiker Fuchs befürwortet härteres Vorgehen der Arbeitsagenturen

In einem Gespräch mit der "Bild"-Zeitung sprach sich der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, für Sanktionen der Arbeitsagenturen gegen Hartz-IV-Empfänger aus. "Wenn die Wirtschaft brummt, muss man von den Arbeitslosen verlangen können, dass sie angebotene Stellen auch annehmen. Wer vom Staat gefördert wurde, muss sich auch fordern lassen. Das heißt: Angebotene Arbeit muss angenommen werden, Termine bei den Arbeitsagenturen darf man nicht grundlos platzen lassen." (mse / dapd)