Grundeinkommen und Legalisierung von Drogen: Die Piratenpartei strebt linksliberale Politik an

In Offenbach hat die Partei ihre Position gefunden und verfestigt. "Was in der politischen Debatte fehlt, ist eine tatsächlich liberale Grundrechtspolitik", sagte der Vorsitzende der Partei Sebastian Nerz. Sie möchten eine Politik integrieren, die gemeinsam mit den Bürgern die Demokratie in den Vordergrund stellt. Das berichtet das Hamburger Abendblatt am Montag. Weiter kritisierten sie das Vorgehen der Regierung in Zeiten der Euro-Krise. Momentan würde eine Entdemokratisierung betrieben werden. Folgenschwere Entscheidungen würden aus den Parlamenten zu den Staats- und Regierungschefs weitergeleitet werden. Die 1300 Teilnehmer des Parteitages sind sich außerdem sicher, dass ein einiges Europa bei der Bewältigung der Krise oberste Priorität hat. 

Das bedingungslose Grundeinkommen ist beschlossene Sache 

Nach vielen Diskussionen sprachen sich 66,9 Prozent der Stimmen für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. So soll die Debatte auch parteiübergreifend ins Gespräch kommen, sagte die Politische Geschäftsführerin Marina Weisband. Doch den Anstoß für die endgültige Entscheidung dazu soll eine Volksbefragung ergeben. Das Parteiprogramm zielt auf Verbesserungen in der Politik ab, die der "Gesellschaft nützlich sind". Die Partei sieht in ihren Entscheidungen aus dem Grund auch keine allzu große Richtungsänderung nach links. Weiter möchten die Piraten die strikte Trennung von Staat und Religion einführen. "Ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden", steht dort geschrieben. 

Mehr Platz für verantwortungsvolles Handeln

Zwei Anträge zur Drogenpolitik sorgten ebenfalls für viel Diskussionsstoff. Im Endeffekt wurden beide Anträge durchgesetzt. Die Freigabe von Drogen steht also nun im Parteiprogramm. Begründet wird das dadurch, dass eine Bevormundung von Erwachsenen zu sehr in die Grundrechte einschneide. Die Überwachung von Erwachsenen "beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der Piraten und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft", hieß es dort. Die Tabuisierung von Drogen habe einen unübersichtlichen und gefährlichen Schwarzmarkt geschaffen, in dem man keinen Jugend- noch Verbraucherschutz durchsetzen könne. 

Neue Organisationsstrukturen weiterhin ohne Delegierte

Die hohe Beteiligung lässt die Frage aufkommen, wie man organisatorisch am Besten damit umgeht. Vorstandsmitglied Bernd Schlömer schlug dezentrale Parteitage mit Hilfe aus der virtuellen Welt vor, da sie das System mit Delegierten ablehnen. Vor der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2013 wird es einen großen Parteitag geben müssen. Im April 2012 soll es außerdem einen Parteitag in Norddeutschland geben. "Wenn wir in Schleswig-Holstein gut abschneiden, können wir beweisen, dass wir auch in einem konservativen Flächenland stark sind", sagte der Spitzenkandidat der Kieler Piraten, Torge Schmidt.  (nas)