Sparprogramm gebilligt: Griechisches Parlament macht Weg für neue Milliardenhilfen frei

Bei einer Ablehnung hätte Griechenland die sofortige Staatspleite gedroht mit schweren Folgen für die EU und die Weltwirtschaft. Mit neuen Geldern von der IWF und der EU kann die Staatspleite nun erst einmal abgewendet werden. Für die Finanzreform stimmte eine knappe Mehrheit von 155 der 300 Abgeordneten. 138 votierten dagegen, 5 enthielten sich und 2 nahmen an der Abstimmung nicht teil. Die sozialistische Regierungspartei von Staatschef Papandreou hat eine knapp Mehrheit im Parlament von 155 Sitzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich hocherfreut über das Abstimmungsergebnis. "Es ist wirklich eine gute Nachricht, dass Griechenland dem Sparpaket zugestimmt hat", sagte Merkel. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann äußerte sich ähnlich. "Das ist ein wichtiger Schritt, aber der Prozess ist noch nicht zu Ende", sagte er. Bundesbank-Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele sagte: "Die Probleme sind durch Griechenland gekommen. Griechenland ist in der Pflicht, die Probleme zu lösen und hat heute einen wichtigen Schritt gemacht."

Unmittelbar vor der Abstimmung im Parlament war es in der Hauptstadt Athen erneut zu schweren Krawallen gekommen. Sondereinsatzkräfte konnten den Versuch der Demonstranten zum Parlamentsgebäude vorzudringen verhindern. Die Polizei setzte Tränengas ein um die Menge aufzulösen, die Demonstranten antworteten mit Flaschen. Nach Medienberichten wurde 8 Menschen bei den Auseinadersetzungen leicht verletzt.

Regierungschef Papandreou will bis 2015 mit dem Sparprogramm gut 78 Milliarden Euro einsparen. Die Massnahme ist Voraussetzung für neue Milliardenhilfen, ohne die Griechenland schon in den nächsten zwei bis drei Wochen pleite wäre. Das Land wartet nun auf die nächsten 12 Milliarden Euro aus dem seit 2010 laufenden 110-Milliarden-Programm von EU und Internationalem Währungsfonds. (jak / dpa)