Griechenlandhilfe: Diskussionen und Randale

Im Anschluss an Verhandlungen zwischen Vertretern der griechischen Regierung, Gewarkschaften, Arbeitgebern und des IWF kam es zu Zusammenstössen zwischen Demonstranten und Polizei. Vor dem Parlamentsgebäude in Athen gab es teils schwere Ausschreitungen, als bekannt wurde welche Einschnitte die Bevölkerung zu erwarten hat.

Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird die Merhwertsteuer erhöht. Anfang März Betrug der Steuersatz 19 Prozent, dann wurde er auf 21 angehoben, nun soll der Mehrwertsteuersatz erneut angehoben werden, auf 23 Prozent. Indirekte Steuern auf Kraftstoffe, Spirituosen und Tabakwaren werden ein drittes Mal in diesem Jahr erhöht. Und für alle Rentner und Staatsbedienstete wird es zukünftig keine 13. und 14. Monatsgehälter mehr geben.

Opposition fordert Verantwortung der Banken

Indes wird in Deutschland weiter über die Kredithilfe für Griechenland gestritten. Die Opposition kritisiert seit längerem die zögerlich Haltung der Bundesregierung, welche Spekulationen an den Finanzmärkten ausgelöst hätten und es gezielt zu Wetten auf den griechischen Staatsbankrott gekommen ist. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck fordert dringend eine Beteiligung der Banken an den Krediten für Griechenland, um gegen Devisenspekulationen vorzugehen.

Parteikollege Frank-Walter Steinmeier pflichtet ihm bei und erwartet von der Bundesregierung, dass sie sich aktiv für eine Regulierung drr Finanzmärkte einsetzt. Grüne und Linke fordern eine Bankenabgabe und eine Börsenumsatzsteuer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt bisher jegliche Beteiligung der Banken ab. Die Entscheidung über die Gewährung der Kredite für Griechenland wird voraussichtliche Ende nächster Woche fallen. (bpc)