Frostiges Klima zwischen Westen und Russland

Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin legte vor dem Weltsicherheitsrat einen eigenen Resolutionsentwurf vor.

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In dem UN-Sicherheitsrat konnte man sich immer noch nicht auf eine gemeinsame Resolution zum Kaukasus- Konflikt einigen. Als Reaktion auf den westlichen Vorschlag legte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin einen eigenen Resolutionsentwurf vor, der vor allem von Frankreich und den USA heftigst abgelehnt wird. Nachdem die NATO ihren gemeinsamen Rat mit Russland vorerst für beendet erklärt hatte, kündigte Kreml nun die militärische Zusammenarbeit mit dem Bündnis auf und sagte gemeinsame Truppenübungen ab.

Der Westen zeigt sich immer noch unzufrieden mit den Fortschritten des von Russland zugesicherten Truppenrückzugs. Der Sprecher des Weißen Hauses, Gordon Johndroe, räumte zwar ein, dass ein begrenzter Rückzug russischer Soldaten aus den umkämpften Gebieten festzustellen ist, fügte aber hinzu: "Es ist nicht bedeutend und ....sowohl der Umfang als auch das Tempo des Rückzugs müssen größer werden, und zwar besser früher als später." Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte einen beinahe vollständigen Truppenrüückzug bis Freitag zugesichert.

Unterdessen unterzeichneten am Mittwoch trotz russischer Proteste US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr Amtskollege Radoslaw Sikorski das Abkommen über das amerikanische Raketenschutzschild. Darin wurde unter anderem vereinbart, dass die USA Abfangraketen in Polen stationieren dürfen, mit denen nukleare Angriffe abgewehrt werden können. Im Gegensatz dazu sicherte Washington dem ehemaligen Ostblock-Land eine "strategische Partnerschaft" zu.

Russland kritisierte das Abkommen, von dem es sich in seiner Sicherheit bedroht fühlt. In einer offiziellen Erklärung teilte das Außenministerium in Moskau mit: "Solche Handlungen schüren das Misstrauen und führen zu einem Wettrüsten in Europa und darüber hinaus." Der Kreml zieht nun in Erwägung, Teile seines Militärs nach Weißrussland zu verlegen.

Nach dem Krieg um Südossetien forderte nun das zweite georgische Separatistengebiet, Abchasien, Russland zur Anerkennung seiner Unabhängigkeit auf. Langfristig möchte sich Abchasien eigenen Angaben zufolge der russischen Föderation anschließen. Die internationale Anerkennung von Kosovo solle für die beiden georgischen Provinzen Beispielscharakter haben.

US-Präsident George W. Bush bekräftigte am Mittwoch, dass er sowohl Abchasien als auch Südossetien als einen integralen Bestandteil von Georgien betrachtet. Bei einer Rede in Florida sagte er, dass die USA und ihre Verbündete, die territoriale Integrität Georgiens gewährleisten wollen. (pav / dpa)