Finanzkrise zieht weitere Kreise

Peer Steinbrück erläutert die Auswirkungen der Finanzkrise.

Quelle: dpa

"Die Welt wird nicht wieder so werden wie vor der Krise", sagte Steinbrück in einer Regierungserklärung am Donnerstag vor dem Bundestag. Mit einem Erdbebenvergleich, sprach er von den Folgen der Krise. Vor allem die USA werde ihre Position als "Supermacht des Weltfinanzsystems" verlieren.

Insgesamt gab es Abschreibungen und Wertkorrekturen infolge der Finanzkrise von 550 Milliarden US-Dollar. Daher sei ein Ende der Krise nicht in Sicht.

Künftig gebe es niedrigere Wachstumsraten und einen noch schärferen Wind auf dem Arbeitsmarkt, so der Bundesfinanzminister. "Unsere Realwirtschaft wird in Mitleidenschaft gezogen."

Wie sehr die deutsche Wirtschaft davon betroffen sein wird sei aber noch nicht abzusehen. Die Steuereinnahmen seien noch nicht sinkend, daher werde der Sparkurs fortgesetzt - aber Maßnahmen zur Konjunkturverbesserung werden eingeleitet.

Steinbrück lehnte einen Rettungsplan für die angeschlagene Banken wie in den USA ab. Dort sollen 700 Milliarden US-Dollar die Krise eindämmen. Weiter erklärte er, dass die Finanzmarktkrise ein rein amerikanisches Problem sei.

An der schwierigen Lage in den USA sei eine "unverantwortliche" Übertreibung des Prinzips der freien und ungezügelten Marktes schuld, kritisierte der Finanzminister die USA. Maßnahmen zur Regulation des Eigenkapitals seien in den USA nur schleppend vorangegangen. Darüberhinaus wären die Investmentbanken nicht genügend Regeln unterworfen und die Aufsicht in den USA wäre zu sehr zergliedert. "Dieses in weiten Teilen unzureichend regulierte System bricht gerade zusammen."

Das Drei-Säulen-Prinzip der deutschen Bankenlandschaft - Privatbanken, öffentlich-rechtliche- und Genossenschaftsbanken - gebe sich im internationalen Vergleich sehr belastbar.

Die deutsche Finanzaufsicht (BaFin) beteuerte die Sicherheit privater Ersparnisse und die Fähigkeit der Banken Verluste auszugleichen. Auch deutsche Unternehmen würden trotz der Rezession und verschärfter Kreditkonditionen nach wie vor Kredite bekommen.

Auch für die Steuerzahler gab Steinbrück Entwarnung. Der Steuersäckel hätte bei den bisher vorgenommenen Beihilfen weniger gelitten, als in den USA. Allerdings, so der Finanzminister, sei der entstandene Schaden größer gewesen, hätte der Staat nicht eingegriffen.

In diesem Zusammenhang warf Steinbrück der Opposition Scheinheiligkeit vor. Die Rettungsaktionen der US-Regierung von mehr als einer Billion US-Dollar würden als Beleg für die Tatkraft der Regierung gelobt. In Deutschland dagegen würden die eingesetzten Steuergelder als Versagen des Staates beklagt. Mit einem "nur" betonte er die Ausgaben des Bundes für die Mittelstandbank IKB, für die 1,8 Milliarden Euro ausgegeben wurde.

Wie schon Angela Merkel (CDU) ist auch der Finanzminister für "neue Verkehrsregel" für die Finanzmärkte. Auf dem Treffen der sieben führenden Industrieländer (G7) in Washington im Oktober soll hierüber beraten werden. Zudem gehe es um eine verbesserte Zusammenarbeit des Internationalen Währungsfonds (IWF) und des von Industrieländern getragenen Forums für Finanzstabilität (FSF) als "Frühwarnsystem".

Gegenüber Brüssel werde Steinbrück das Modell der Sparkassen verteidigen und ermahnte die EU-Kommission bei der Prüfung der Hilfe für die WestLB "verantwortungsvoll" vorzugehen. Gleichzeitig bekräftigte er eine Veränderung des deutschen Landesbanken-Systems.