FDP-Spendenaffäre: Korrupt oder bürgernah?

Trotz aller Zurückweisungen der Vorwürfe durch die FDP-Spitze hat die Millionen-Spende des August von Finck der Bundestagspartei massive Kritik eingebracht. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki wies die Vorwürfe laut dem "Hamburger Abendblatt" mit der Begründung "Jede Partei vertritt bestimmte Interessen, sonst hätten wir eine Einheitspartei", zurück.

Die Spende des Hotelunternehmers erfolgte vor der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachten, die besonders von FDP und CDU/CSU vorangetrieben worden. SPD, Grüne und Linkspartei werfen den Liberalen vor mit ihrer Forderungen nach Mehrwertsteuersenkungen für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent Klientelinteressen bedient zu haben.

FDP-Generalsekretär Lindner wies in Hinblick auf die Vorwürfe der Opposition darauf hin, dass die Mehrwertsteuersenkung vor allem klein- und mittelständischen Betrieben zugute komme. "Die ganzen Granden der SPD verkehren offenbar nur noch in Fünf-Sterne-Hotels. Wenn sie in die kleinen mittelständischen Betriebe auf dem Land gingen, würden sie feststellen, dass es da erhebliche Probleme gibt, dass da viel saniert werden muss, dass die Mitarbeiter wenig verdienen."

Die Millionen-Spende für die FDP ist staats- und verwaltungsrechtlich ordnungsgemäss und rechtmässig von statten gegangen, aus Sicht einer politische Bewertung sieht das jedoch anders aus. Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", dass der Imageschaden der FDP "immens" sei.

Der Verfassungsrechtler Ulrich K. sagte der "Neuen Westfälischen": "Es riecht schon nach Korruption." Der Karlsruher Verwaltungsrechtler Christian Kirchberg sieht in der Millionen-Spende keinen Gesetzesverstoss, räumte in einem Interview mit  den "Stuttgarter Nachrichten" jedoch ein, dass es bei Parteispenden Grauzonen gäbe. "Und leicht geht es ins politisch Anrüchige hinüber. Da macht diese Spende wohl keine Ausnahme."

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck,sprach sich für die Einführung von einer Höchstgrenze für Parteienspenden aus. "Wir brauchen klare Obergrenzen, damit durch Grossspenden nicht falsche Anreize für Parteien geschaffen werden", sagte er gegenüber der "Berliner Zeitung". Beck kündigte eine Gesetzesinitiative der Grünen dazu an. Als Höchstgrenze für Parteispenden nannte er einen jährlichen Betrag von 50.000 und 100.000 Euro. (bha / dpa)